LAURENT HEISTEN

Gestern stellt Budgetberichterstatter Claude Haagen (LSAP) seinen Bericht zum Haushalt 2017 vor. Im Vorfeld meldete sich die Organisation „Déi Liberal“ zu Wort, die die Haushalts- und Steuerpolitik sowie die Personalpolitik des Staates kritisch sieht.

„Seit ihrer Gründung warnen Déi Liberal vor den Gefahren einer verantwortungslosen Haushaltspolitik, hohen Steuern und einem aufgeblähten Staatsapparat. Sie müssen ihre Kritik auch weiterhin aufrechterhalten und sehen die Entwicklung der Staatsfinanzen als besorgniserregend an, da die Ausgaben die Einnahmen weiter übersteigen und weitere Defizite die Schuldenlast Luxemburgs kontinuierlich anheben werden. Die Regierung hat ihr Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen bei Weitem verfehlt. Dieses Ziel scheint in Zeiten des Umfragetiefs auch keine Priorität mehr zu haben.

Die Steuerreform entpuppt sich als zu zaghaft - Déi Liberal hätten eine stärkere Entlastung, die durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren wäre, vorgezogen. Da der Nutzen vieler Staatsausgaben in Frage gestellt werden kann, könnte der Staat, ohne eine Austeritätspolitik zu betreiben, hohe Summen einsparen und somit den Bürger und die Unternehmen steuerlich entlasten. Der daraus folgende Anstieg der Kaufkraft der Privathaushalte und des möglichen Investitionsvolumens der Unternehmen würde die Wirtschaft Luxemburgs ankurbeln, wodurch neue Arbeitsstellen und neue wirtschaftliche Aktivitäten entstehen. Staatlicher Interventionismus führt jedenfalls nicht zu einem stabilen Wirtschaftswachstum, da es sich bloß um eine vorübergehende Ankurbelung der Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler und der zukünftigen Generationen handelt. Vor allem Letztere tragen die Lasten der defizitären Haushaltspolitik. Der vorgelegte Haushalt ist daher weder ein Budget der Qualität, noch der Solidarität.

In Anbetracht dieser Entwicklungen scheint ein Überdenken der Rolle des Staates unabdingbar. Déi Liberal haben kein Verständnis dafür, dass die Regierung den Staatsapparat nächstes Jahr mit tausend weiteren Staatsbeamten aufstocken will, wobei der Staatsapparat eigentlich reduziert werden könnte. Mindestens ein Einfrieren der aktuellen Beamtenzahl wäre ein richtiger Schritt gewesen, denn durch eine Vereinfachung oder gar Abschaffung verschiedener administrativer Prozeduren könnten viele Stellen beim Staat abgebaut werden und es würde der Wirtschaft zugutekommen, da deren Entwicklung nicht durch unnötigen Papierkram behindert wird. Jedoch scheint die „simplification administrative“ auch unter der aktuellen Regierung ein hohles Wort zu bleiben und das „Omnibusgesetz“ eine Enttäuschung zu sein.

Das rezente Gehälterabkommen mit dem öffentlichen Dienst ist in den Augen von Déi Liberal das falsche Signal. Sie können nicht nachvollziehen warum die Regierung, entgegen der Regierungserklärung, die Gehälter der Staatsbediensteten in den nächsten Jahren weiter erhöhen möchte. Der öffentliche Dienst soll durchaus angemessen entlohnt werden, darf allerdings niemals Vorreiter bei der Gehälterentwicklung sein. Zusätzlich sollte das Statut des öffentlichen Dienstes nur auf die viel kleinere Zahl von Beamten, die an den wenigen wirklich hoheitlichen Aufgaben des Staates beteiligt sind, beschränkt werden. Déi Liberal blicken den aktuellsten politischen Entscheidungen folglich mit viel Unmut entgegen.

Sie sehen Steuerentlastungen als Gewinn an Kaufkraft für Bürger und Unternehmen. Das durch das Parlament angenommene Steuerreförmchen muss zum Teil als Ausgleich der Steueranhebungen zu Beginn der Legislaturperiode gewertet werden; wodurch der Bürger, auf die Zeit der ganzen Legislaturperiode betrachtet, steuerlich nur geringfügig entlastet wird. Stattdessen stehen weitere Steuerhöhungen, sprich Reform der Grundsteuer, ins Haus.“