Demokratie und allgemeines Wahlrecht sollen prinzipiell Hand in Hand gehen. Die politische Wirklichkeit, die bei uns immer mehr in den Mittelpunkt der Aktualität rückt, zeigt, dass Verfassung und gesellschaftliche Entwicklung immer mehr auseinander klaffen, und die Reform unserer Verfassung eine tiefgründige Analyse der Luxemburger Gesellschaft der Gegenwart voraussetzt. Das für den 7. Juni geplante Referendum, in dem sich die Luxemburger auch zur Frage des Wahlrechts für Nicht-Luxemburger auf nationaler Ebene aussprechen sollen, rührt demgemäß an unser Demokratieverständnis, allerdings auch an gewisse Ängste der Bevölkerung, welche Konsequenzen dieses allgemeine Wahlrecht in einem Land haben könnte, das 45 Prozent Nicht-Luxemburger zählt. In der Hauptstadt kommen sogar mittlerweile 70 Prozent der Bürger von jenseits unserer Grenzen. Vorweg wäre zu sagen, dass überzeugte Demokraten in allen Parteien sich bereits seit Jahrzehnten mit dieser Frage auseinander setzen, da es schwierig mit demokratischen Grundprinzipien zu vereinbaren ist, fast die Hälfte der Bevölkerung nicht zu Wahlen zuzulassen. Luxemburg hat aber mittlerweile bereits Erfahrung und Tradition in der politischen Partizipation aller Nationalitäten, da letztere bereits an den Kommunal- und Europawahlen teilnehmen. Es stellte sich heraus, dass trotz teurer Sensibilisierungskampagnen nur eine Minorität von Nicht-Luxemburgern sich auf die Wählerlisten einschreibt, und dass Kandidaten anderer kultureller Gemeinschaften eher nicht gut abschneiden, weil sie oft von den eigenen Leuten nicht gewählt werden. Rivalitäten spielen hier eine Rolle, und dies gilt eben für Nicht-Luxemburger genauso wie für Luxemburger in der Politik.

Darüber hinaus soll die Teilnahme am nationalen Wahlrecht an präzise Bedingungen geknüpft werden, die die Verbundenheit des potentiellen ausländischen Wählers mit unserem Land bezeugen müssen. Diese müssen 10 Jahre in Luxemburg wohnen und bereits an Gemeinde- oder Europawahlen teilgenommen haben.

Falls sich also anlässlich des Referendums eine Mehrheit für das Wahlrecht von Nicht-Luxemburgern aussprechen würde, und die Verfassung in diesem Sinne geändert werden sollte, bedeutet dies keineswegs eine Revolution. Der erhoffte Effekt wäre, dass sich Nicht-Luxemburger im Laufe der Zeit verstärkt für unser Land interessieren, und vielleicht auch in Parteien engagieren. Parteien müssen sie dann auch willkommen heißen, ihnen Chancen geben, so dass die viel diskutierte Diversität nicht nur ein leeres Wort, sondern ein wirkliches Miteinander wird.

Der Graben zwischen Demokratie und allgemeinem Wahlrecht findet sich auch in der Geschichte wieder, die interessanterweise jetzt durch die Projektion des Films „Selma“ von Ava DuVernay dokumentiert wird. Genau 50 Jahre nach dem friedlichen Marsch von Martin Luther King für das Wahlrecht der Schwarzen in Selma, Alabama, rührt dieses wichtige Erinnerungsdatum an eine Zeit, in der die politischen Rechte aller Amerikaner bereits in der Verfassung verankert waren, die Schwarzen jedoch durch administrative Hürden de Facto vom Wahlrecht ausgeschlossen blieben. „Selma“ wird so zu einer Lektion der Demokratie, die nichts an Aktualität eingebüßt hat.