LUXEMBURG
MARCO MENG

Schwarzgeldkonten: BCEE soll 14 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden zahlen

Die Selbstanzeigen werden von uns systematisch ausgewertet“, teilte gestern die Sprecherin des Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Ingrid Herden, dem „Journal“ auf Nachfrage mit. Wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermitteln deutsche Steuerfahnder gegen 57 Banken aus der Schweiz, Liechtenstein, Österreich und Luxemburg. Demnach gerieten die Finanzinstitute durch die Auswertung von Selbstanzeigen deutscher Steuerpflichtiger auf die Spur. Nordrhein-Westfalen hatte seit 2010 elf Datenträger mit Daten mutmaßlicher Steuersünder erworben. Die dadurch ausgelösten Selbstanzeigen und Bußgelder von Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung haben seitdem rund sechs Milliarden Euro dem deutschen Fiskus eingebracht.

Die meisten Banken schweigen

Laut „Süddeutsche Zeitung“ sind sich Steuerbehörden und Banken in etwa zehn Verfahren über Bußgeldzahlungen in Höhe von insgesamt 120 Millionen Euro einig geworden. Derzeit werde in einem größeren Fall über rund 60 Millionen Euro Bußgeld verhandelt. Die Deutsche Bank? Sie soll wegen Schwarzgeldkonten bei ihrer Niederlassung Luxemburg mit den deutschen Behörden in Verhandlungen stehen. Bestätigen wollte das Herden gestern nicht. „Zu einzelnen Banken können wir nichts sagen, da müssen Sie sie selbst fragen.“ Gesagt, getan, doch die Deutsche Bank wollte nichts dazu sagen, auch von der BCEE gab es vorerst keine Stellungnahme. Ganz im Gegensatz dazu die Basler Kantonalbank, die bereits letzten Sommer bekanntgegeben hatte, 38,6 Millionen Euro „zur Aufarbeitung der Vergangenheit mit Bezug auf nicht versteuerte Vermögenswerte deutscher Kunden“ überwiesen zu haben.

Auf einer Festplatte, die anonym an die Steuerfahndung Wuppertal ging, sollen sich fast 160.000 Konto-Informationen bei der BCEE handeln, davon 54.000 von Kontobesitzern aus Deutschland. Der Großteil der übrigen soll aus Belgien und Frankreich stammen. Nicht alle diese Spuerkees-Kunden stehen im Verdacht, Schwarzgeld auf den Konten deponiert zu haben; gegen diejenigen in Deutschland aber, die dessen verdächtigt werden - und die mehr als 300.000 Euro auf den Konten hatten -, fanden letzten November wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung Razzien statt.

Die Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat (BCEE), die sich ansonsten in Zusammenarbeit mit dem gemeinnützigen Verein Etika um ethische Geldanlagen verdient macht, soll inzwischen sich auf eine Bußgeldzahlung in Höhe von 14 Millionen geeinigt haben. Für die als „Spuerkees“ bekannte BCEE ist die Angelegenheit als „Etablissement public“ doppelt peinlich. Die Strafzahlung wird sie aber wohl überwinden können. Letztes Jahr machte die Bank einen Reingewinn von 229,8 Millionen Euro, 5,2 Prozent mehr als 2014; im ersten Halbjahr des laufenden Jahres waren es 151,4 Millionen Euro, 2,4 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015.