FRANKFURT/MAIN
DPA

Viele Möglichkeiten bleiben der EZB nicht mehr - Reformdruck auf die Politik wächst

Europas Währungshüter sind entschlossen, im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturschwäche im Euroraum alle Register zu ziehen. Sollten die jüngsten Maßnahmen nicht ausreichen, würde die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Engagement ausweiten, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi bei einem Bankenkongress gestern in Frankfurt: „Umfang, Tempo und Zusammensetzung von Käufen könnten angepasst werden.“

Aktuell versucht die EZB, Banken über den Kauf von Pfandbriefen und Kreditpaketen (Asset Backed Securities/ABS) zu entlasten. Das soll Freiräume für neue Darlehen schaffen und die lahmende Kreditvergabe in Schwung bringen. Spekuliert wird, dass die EZB zusätzlich Unternehmensanleihen kauft, möglich wäre aber auch ein breit angelegter Erwerb von Staatsanleihen („Quantitative Easing“/QE).

Draghi betonte: „Wir werden tun, was wir müssen, um die Inflation und die Inflationserwartungen so schnell wie möglich anzuheben - wie es unser Mandat der Preisstabilität von uns verlangt.“ Die Teuerung im Euroraum liegt seit Monaten deutlich unter der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent. Niedrige Inflationsraten können die Konjunktur bremsen: Unternehmen und Verbraucher könnten in Erwartung weiter sinkender Raten Investitionen und Konsum aufschieben.

Commerzbank -Chef Martin Blessing zollte der EZB Respekt für ihren bisherigen Anti-Krisen-Kurs. „Aber die EZB kann nur Zeit zum Handeln für Politiker kaufen“, betonte Blessing und mahnte wie Draghi Strukturreformen an. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank warnte davor, sich zu sehr auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik zu konzentrieren: „Es braucht mehr als günstige Refinanzierungsbedingungen, um das Kreditwachstum zu stimulieren.“ Die schwache Kreditvergabe im Euroraum sei auch eine Folge der schwachen Konjunktur. Hinzu komme der Druck auf die Banken, ihre Bilanzen zu verkleinern und Risikopuffer aufzubauen.

Dass die EZB seit November zusätzlich oberster Bankenaufseher im Euroraum ist, wird durchaus kritisch gesehen. Gerade Deutschland setzt sich dafür ein, Geldpolitik und Aufsicht auf Dauer eindeutiger zu trennen und die neue europäische Bankenaufsicht auf eine solide Rechtsgrundlage zu stellen. „Wir brauchen dringend Vertragsänderungen - zumindest für die Eurozone“, bekräftigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Frankfurter Kongress.

Euro verliert nach Draghi-Aussagen

Mit der Aussicht auf ein weiteres Öffnen der Geldschleusen durch die EZB ist gestern der Eurokurs deutlich gefallen. „Größe, Tempo und Zusammensetzung“ von Wertpapierkäufen könnten angepasst werden, hatte Draghi zuvor gesagt

Trotz einer Reihe von Maßnahmen der EZB im Kampf gegen die Konjunkturflaute und eine zu niedrige Inflation zeigen sich nach wie vor kaum Fortschritte. „Da ist es kein Wunder, dass Draghi sich immer stärkere Sorgen macht“, kommentierte Experte John Higgins vom Analysehaus Capital Economics.