LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Ein Gespräch mit den Autoren der ersten Einführung ins luxemburgische Recht in deutscher Sprache seit 120 Jahren

Einführung in das luxemburgische Recht“, heißt das 220 Seiten starke Buch, das in diesen Tagen beim Münchner Verlag C.H. Beck erschienen ist. Der führende deutsche Fachverlag für juristische Literatur hat damit eine Lücke in seinem Programm geschlossen. Denn bisher gab es Einführungen etwa ins französische, tschechische oder skandinavische Recht. Zielgruppe sind deutschsprachige Studenten, die in den jeweiligen Ländern studieren wollen. In Luxemburg ist der Band aber auch für alle Bürger interessant - denn eine deutschsprachige Einführung in das Rechtssystem fehlte bisher. Das Buch ist verständlich geschrieben und bietet viele Erklärungen und Beispiele. Die Autoren sind João Nuno Pereira, der bis Februar 2017 als Rechtsanwalt in der Stadt wirkte und Dr. Jochen Zenthöfer, der in Berlin zum Richter ausgebildet wurde und nun über Luxemburg in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ berichtet.

Manche werden sagen: noch ein Buch über das Recht! Wieso haben Sie es geschrieben?

João Nuno Pereira Es ist das erste Buch in deutscher Sprache, das einen Überblick gibt über die Juristerei in Luxemburg. Für Luxemburger, die lieber auf Deutsch lesen, kann es auch ein Gewinn sein. Wir haben so verständlich wie möglich geschrieben, und übersetzen auch alle französischen Begriffe.

Jochen Zenthöfer Diese Übersetzungsarbeit ist nicht einfach gewesen. Teilweise konnten wir gängige deutsche Fachbegriffe nicht verwenden, weil sie nicht das aussagen, was in Luxemburg damit gemeint ist. Den Begriff „autorité parentale“ konnten wir auch nach langen Gesprächen mit luxemburgischen Experten zum Familienrecht nicht übersetzen, weil jeder Begriff falsch gewesen wäre. „Sorgerecht“ etwa ist ein Unterfall der „autorité“ und meint im deutschen Recht etwas anderes. Es war manchmal schon echt schwer.

Es werden immer mal wieder Forderungen laut, dass Gesetzestexte ins Luxemburgische übersetzt werden sollen. Ginge das?

Pereira Das ist schwierig. Im Luxemburgischen fehlen viele Begrifflichkeiten. Wir sollten unsere Mehrsprachigkeit leben und bei der französischen Tradition als Gesetzessprache bleiben.

Zenthöfer Ich könnte mir vorstellen, dass man das Strafgesetzbuch, also den „Code pénal“, ins Luxemburgische übersetzt. Das ist ein relativ abgeschlossenes Rechtsgebiet, das zudem jeden Bürger betrifft. Außerdem sollte die neue Verfassung auf Luxemburgisch formuliert sein. Denn das ist die erste Sprache der Luxemburger, so steht es jedenfalls in dieser Verfassung. Es besteht die Gefahr, dass ein französischer Verfassungstext im Referendum abgelehnt wird.

Das Buch ist in gewisser Weise auch rechtsvergleichend zum französischen und deutschen Recht. Was macht Luxemburg besser, wo hinken wir hinterher?

Zenthöfer Das luxemburgische Rechtssystem ist nicht so überreguliert wie in Deutschland. Das ist sympathisch. Luxemburg gibt den Richtern zudem mehr Entscheidungsmacht. Problematisch ist dagegen der verfassungswidrige Zustand einiger Bestimmungen im Familienrecht - das ist für die Betroffenen, vor allem Scheidungskinder, seit Jahren ein großes Problem. Und auch, dass ein modernes Kulturschutzgesetz fehlt, ist skandalös. Baudenkmäler sind in Luxemburg schwächer geschützt als in allen anderen EU-Ländern.

Pereira Luxemburg muss sich in Europa nicht verstecken. Es gibt gute Juristen hier, sowohl beim Staat, als auch in der Anwaltschaft. Nicht umsonst schreiben wir im Buch, dass unser Land ein gefestigter Rechtsstaat ist, in dem ausnahmslos die Herrschaft des Rechts gilt.

Weshalb erscheint Ihr Buch gerade jetzt?

Pereira Es gab viele Gesetzesänderungen und Reformen in den letzten Jahren, etwa in den Bereichen Gesellschaftsrecht, Einbürgerungsrecht, Investmentrecht, Beamtenrecht und Staatskirchenrecht. Änderungen im Familienrecht und im Polizeirecht stehen kurz bevor: darauf weisen wir im Buch auch schon hin.

Zenthöfer Es ist eine gute Zeit, sich mit dem luxemburgischen Recht zu beschäftigen. In den letzten Jahren wurde es erfrischt und aufgeputzt.

Im Buch kritisieren Sie, dass die Reform der Verfassung lange Zeit im Geheimen besprochen wurde - ohne Einladung an die Zivilgesellschaft. Führt das zu mangelndem Interesse am Recht, wie Sie schreiben?

Pereira Im 21. Jahrhundert verlangt die Bürgerschaft den partizipativen Staat, und das zu Recht. Recht wurde im mittelalterlichen Europa gegen den Bürger gemacht, dann in der Neuzeit für den Bürger, nun im 21. Jahrhundert mit dem Bürger. In manchen Bereichen klappt das auch in Luxemburg schon ganz gut.

Es ist das erste Buch zum luxemburgischen Recht, das die Rechtsgeschichte der Besatzungszeit (1940 bis 1944) nicht ausspart. Wieso beschäftigen Sie sich damit?

Pereira Mehr als jede andere Zeit hat die deutsche Besatzung den Luxemburgern ihre nationale Identität bewusst gemacht. Durch die deutsche Besatzung gab es viel Leid, aber auch Rechtsfolgen und Rechtswirkungen, die bis heute anhalten. Man denke nur an die Abgabenordnung, die aus dieser Zeit stammt. Natürlich wurde sie seitdem verändert und angepasst.

Zenthöfer Wenn man über Recht schreibt, darf man Unrecht nicht verschweigen: Die Judenverfolgung in Luxemburg, die Zwangsrekrutierungen und die Kollaboration. Das deutsche Reich hatte das neutrale Großherzogtum überfallen, was gegen das Völkerrecht verstieß. Bis heute gibt es Kriege und Unterdrückung in Europa. Wir müssen unser Recht verteidigen, vor allem unsere Grundrechte. Nicht dass wir so enden wie in der Türkei, in Ungarn oder gar in Russland.

Wo müsste es Reformen im luxemburgischen Rechtssystem geben?

Pereira Wenn ein Gesetz geändert wird, sollte der Gesetzgeber das aktualisierte Gesetz komplett neu veröffentlichen müssen - nicht nur die geänderten Passagen. Damit würde für alle Juristen die unsinnige Sucharbeit nach dem kompletten Text entfallen.

Zenthöfer Ich persönlich würde die Rolle des Staatsrates beschränken. Außerdem gibt es manchmal zu viel kommunale Autonomie, was einheitliche und sinnvolle Regelungen im ganzen Land verhindert.

Wie ist die bisherige Resonanz auf das Buch?

Pereira Wie wir gehört haben, hat jede Juristische Fakultät von Universitäten in Deutschland, Österreich und der Schweiz das Buch bestellt. Das freut uns natürlich. Luxemburg wird in Europa immer interessanter.

Zenthöfer Es gibt erste Rückmeldungen von luxemburgischen Bürgern und auch Beamten aus Ministerien und Administrationen, die begeistert sind. Manche ermuntern uns, weitere Rechtsgebiete und Probleme aufzugreifen. Für solche Hinweise sind wir dankbar.

„Einführung in das luxemburgische Recht“. Vom deutschen Verlag C.H. Beck, München 2017, ISBN 978-3-406-69539-1. Das Buch ist die erste deutschsprachige Einführung in das luxemburgische Recht seit 120 Jahren. Es gibt in kurzen Kapiteln einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgebiete und die Besonderheiten des luxemburgischen Rechts. Das Buch ist im führenden deutschen Verlag für juristische Literatur erschienen: C.H. Beck in München. Es kostet 49,80 Euro. Es hat 220 Seiten und ist für Laien verständlich. Im Anhang findet sich ein Übersetzungsverzeichnis juristischer Begriffe „Französisch - Luxemburgisch - Deutsch“.