LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

2013 mehr Fälle von häuslicher Gewalt - Regierungsrat nimmt Leistungsvertrag mit FNR an

Die Anstrengungen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt in Luxemburg waren eines der Themen, mit denen sich die Regierung in der vergangenen Woche beschäftigte. Wie Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch (LSAP) erklärte, hat die Regierung den Bericht des „Comité de coopération violence“ für das Jahr 2013 diskutiert. Aus dem am kommenden Donnerstag im Detail vorgestellten Bericht geht hervor, dass die Zahl der polizeilichen Interventionen von 2012 auf 2013 von 801 auf 844 gestiegen ist. Zahlen, die eine „klare Sprache“ sprechen, sagte Mutsch. Es sei eine Tatsache, dass das Phänomen häusliche Gewalt in Luxemburg in allen sozialen Schichten präsent sei. Eine Aufgabe des 2003 eingesetzten Komitees mit Vertretern aus verschiedenen Ministerien, Justiz oder auch Polizei ist die Zusammenstellung von statistischem Material zum Phänomen häusliche Gewalt in Luxemburg - bisher mangelte es an Zahlenmaterial. Außerdem sei das Komitee ein Koordinierungsorgan, auf das die Regierung nicht mehr verzichten wolle.

Gab es im vergangenen Jahr einen Anstieg der Fälle, so bestehe heute immerhin eine Sensibilität für das Thema und es gebe Anlaufstellen sowohl für Opfer wie auch Täter. Den Vergleich zum Ausland brauche man jedenfalls nicht zu scheuen, so die Ministerin. Darüber hinaus wies Mutsch auch auf das im vergangenen Jahr abgeänderte Wegweisungsgesetz hin, durch das vor allem Kinder besser geschützt würden. Im vergangenen Jahr wurde das CRP-Santé im übrigen mit einer Studie beauftragt, um vor allem die Ursachen von häuslicher Gewalt zu identifizieren.

Rückgriff auf Beraterfirmen„nichts Außergewöhnliches“

Premierminister Xavier Bettel (DP) bezog gestern ebenfalls Stellung zu den Kosten für Beraterfirmen, auf die die Regierung zurückgreift.

Bettel stellte zunächst klar, dass es nichts Außergewöhnliches sei, dass die Regierung mit Beraterfirmen zusammenarbeite. Das sei in den vergangenen Jahren so gehandhabt worden, die Kosten dafür lagen zwischen einer bis sogar 2,3 Millionen im vergangenen Jahr. Er erklärte, bei der Aufstellung des neuen Budgets für das kommende Jahr werde die Regierung auf externe Beratung zurückgreifen.

Dafür vorgesehen sei ein Budget von maximal 1,8 Millionen Euro. Die erste Beratungsphase schlug mit 384 Millionen Euro zu Buche. Aktuell liege man bei Kosten in Höhe von 587.000 Euro.

Bekannt wurde gestern auch, dass Pascale Toussing Etienne Reuter im Verwaltungsrat der BIL ersetzen wird, Arsène Jacoby wird Mitglied und Präsident im Ducroire-Komitee und ABBL-Direktor Serge De Cillia wird Mitglied des Verwaltungsrats der CSSF.