Ein nicht zu unterschätzender Gradmesser für das (Politik-)Klima, auf das sich die neue Regierung für ihre zukünftige Arbeit wird einstellen müssen, ist die Vorständekonferenz der „Confédération Générale de la Fonction Publique“ (CGFP). Traditionell geht es bei dieser Zusammenkunft der Vorstände der über 60 CGFP-Fachverbände ums Eingemachte: Das Aktionsprogramm wird verabschiedet und die Vertreter der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes beziehen Stellung zu aktuellen Themen.

Wie die Staatsbeamten die politischen Ereignisse beurteilen, welchen Ton sie anschlagen und welche Forderungen sie stellen, wurde allseits mit Spannung erwartet.

Alle drei Redner blieben jedoch betont wertungsfrei in ihren Aussagen und bemühten sich redlich, ihrem Grundsatz der politischen Neutralität treu zu bleiben.

CGFP-Nationalpräsident Emile Haag konnte nicht weniger als zwölf Abgeordnete aller Couleur außer von der ADR sowie den neuen Parlamentspräsidenten Mars Di Bartolomeo begrüßen. Der für Inneres und den öffentlichen Dienst zuständige Minister Dan Kersch (LSAP) ließ sich allerdings entschuldigen. Emile Haag bezeichnete die neue Regierung als eine „Überraschung“, ein „Novum“ und eine „richtige Alternative also“ nach fast 40 Jahren CSV in der Regierung.

Positive Punkte des Regierungsprogramms hervorgestrichen

Er strich als positiv hervor, dass im Regierungsprogramm die Staatsbeamten- mitsamt Gehälterreform als Ganzes akzeptiert und respektiert werde, dass am Index festgehalten werden, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft, Wachstum gefördert und das Budget ohne soziale Demontage ins Gleichgewicht gebracht, die Schulden abgebaut werden sollen. „Wir werden abwarten und den neuen Leuten die Chance geben zu zeigen, was sie können.“

Mit den Worten „Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt“, begann Romain Wolff, Generalsekretär der CGFP seine Rede. Man habe eher gedacht, dass derzeit die Gehälterreform erstes Thema sei und man sich in Vorwahlzeiten befinde und nun stehe man nach vorgezogenen Wahlen am Tag vor der Regierungserklärung einer neuen Regierung. „Wir können der neuen Regierung zu nichts gratulieren, können sie auch nicht kritisieren. Denn sie hat noch nichts gemacht - auch nichts falsch.“

Generelle Standortbestimmung

Er nutzte seine Redezeit dann eher für eine generelle Standortbestimmung, ging auf die grundsätzlichen Forderungen der Staatsbeamtengewerkschaft ein und zeigte sich gespannt darauf, was der neue Premier wohl heute an Details erzähle. Zum Beispiel zum Index, der als „ohnehin nur nachträglicher und teilweiser Inflationsausgleich“ voll wieder eingesetzt werden müsse oder zu den Wohnungspreisen. „Dass diese Situation nicht von heute auf morgen verbessert werden kann, liegt auf der Hand. Aber besonders in diesem Bereich werden die Regierung und ihre hoffentlich erfolgreichen Maßnahmen gemessen werden.“

Wolff erinnerte daran, dass die Sparmaßnahmen der letzten Jahre einseitig auf Kosten der kleinen und mittleren Einkommen gingen, die „breiten Schultern“ und die Betriebe geschont wurden und befürchtete, dass dies nun so weitergehe. Von einer TVA-Erhöhung sollte die Regierung auf alle Fälle absehen, da sie unsozial sei.

Die CGFP werde auch in Zukunft weiter für den Erhalt des Staatsbeamtenstatuts eintreten. „Dazu gehört selbstverständlich auch unsere Krankenkasse sowie unsere Berufskammer“, so Wolff, der eine Einheitsgewerkschaft vehement ablehnt. Knackpunkt bei den Reformverhandlungen bleibe weiterhin die Entschädigung während der dreijährigen Stagezeit. Und: „Wir sind bereit, uns vehement zu wehren, wenn das Budget durch nicht zu ertragende Austeritätsmaßnahmen auf Kosten der Arbeitnehmer ausgeglichen werden soll.“