LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Plattform „Migrations et Intégration“ sammelt Argumente rund um das Ausländerwahlrecht

Einen konstruktiven und fundierten Beitrag zur Diskussion um die Erweiterung des nationalen Wahlrechts auf alle in Luxemburg Ansässigen leisten: Mit diesem Ziel haben die Mitglieder der Plattform „Migrations et Intégration“ (MINTÉ) ein Argumentarium ausgearbeitet. Darin aufgegriffen werden die Pro- und Contra-Argumente, die momentan im Raum stehen. Es soll aber keine Kampagne „für oder gegen das Ausländerwahlrecht“ werden, sondern vielmehr eine Debatte angekurbelt werden, die sich auf konkrete Argumente stützt.

„Keine dreckige Schlacht“

„Gemeinsam haben wir ein Grundsatzpapier mit sämtlichen Argumenten ausgearbeitet“, bemerkte Jean-Louis Schlesser, Vize-Präsident der „Ligue luxembourgeoise des Droits de l’Homme“ gestern bei der Vorstellung des Dokuments sowie der Broschüre „Jo zum Wahlrecht. Firwat?“. „Wir werden keinen Kulturkampf heraufbeschwören und wollen auch keine Ewiggestrigen auf den Plan rufen. Vielmehr geht es uns darum, eine offene und sachliche Diskussion in Gang zu bringen. Daraus soll keine dreckige Schlacht werden“, stellte Schlesser klar. Die Plattform plädiere dafür, dass die scheinbar untrennbare Verbindung zwischen legislativem Wahlrecht und der Nationalität abgeschafft wird. „Wir sehen einen klaren Unterschied zwischen einer Nationalität und einer Bürgerschaft“, bemerkte Schlesser.

Gleiche Pflichten, ungleiche Rechte

Die Öffnung des Wahlrechts sei eine fundamentale demokratische Forderung. „Die Menschen, die hier leben und Steuern zahlen, sollten das Recht haben, mitzubestimmen, was in der Gesellschaft passiert. Dieses ,Nicht-wählen-können‘ sehen wir als eine Form der gesellschaftlichen Diskriminierung. Der hohe Anteil an Ausländern wird weiter ansteigen und irgendwann überwiegen. Die Diskrepanz zwischen wahlberechtigter und ansässiger Bevölkerung wird also immer größer. Die Bürger ausländischer Nationalität weiterhin von den Wahlen auszuschließen, ist für uns deshalb in einer demokratischen Gesellschaft nicht länger tragbar“, betonte Schlesser.

Übertriebene Angstmacherei

Gleichzeitig warnte der Vize-Präsident der Menschenrechtsliga vor übertriebener Angstmacherei: „Man muss sich die Zahlen vor Augen halten. Es ist nicht so, als würde eine Lawine an Fremdem über uns hereinbrechen, wenn die Öffnung des Wahlrechts Realität wird. Es wird nicht zur massiven Gründung neuer Parteien - etwa besonders portugiesisch-freundlichen - kommen. Dieses Argument wird wohl auf emotionaler Ebene angeführt, rein rational gesehen, hat es aber wenig Stellenwert. Die Destabiliserung des politischen Umfelds ist demnach eine Gefahr, die wir kaum sehen“.

Natürlich sei die Frage gestattet, ob überhaupt ein Interesse seitens der Ausländer an den Wahlen bestehe. „Wenn es das Angebot erst einmal gibt, wird auch die Nachfrage kommen“, zeigte sich Schlesser zuversichtlich. Allerdings wäre es utopisch, anzunehmen, dass das Wahlrecht wie ein Blitz einschlagen würde. „Wir müssen wohl mit einem gewissen Desinteresse rechnen, nichtsdestotrotz müssen wir die Möglichkeit bieten“, betonte er. Letztendlich soll die Debatte aber auch zur Erkenntnis beitragen, dass „Fremde gar nicht so fremd sind“. 86 Prozent der in Luxemburg ansässigen Ausländer stammen nämlich aus einem anderen EU-Land.

Gezielte Kampagne ab März

„Es geht uns darum, die Zivilgesellschaft zu mobilisieren und ihr gleichzeitig die Möglichkeit zu geben, sich prinzipiell in der Frage rund um das Ausländerwahlrecht zu positionieren. Die Diskussion rund um die daran geknüpften Bedingungen haben wir bewusst ausgeklammert. Momentan geht es nur ums Prinzip“, sagte ASTI-Präsidentin Laura Zuccoli. Deshalb habe man in den vergangenen Wochen unterschiedliche Organisationen und Vereinigungen angeschrieben. Anfang März werde man Bilanz ziehen. Dann wird auch eine gezielte Kampagne im Vorfeld des Referendums vorgestellt.

 Alle Informationen sowie die Broschüre „Jo zum Wahlrecht. Firwat?“ finden sich auf der Webseite www.minte.lu