LUXEMBURG
NIC. DICKEN

ABBL macht gute Miene zum bösen Spiel des automatischen Steuerdatenaustauschs

Noch in den 90er Jahren meldeten sich die Chefs deutscher Bankhäuser in Luxemburg auch schon mal ungefragt zu Wort und erinnerten ihre heimischen Staatskämmerer daran, das sie mit ihren Aktivitäten in Luxemburg nicht die Vollzugsbeamten der deutschen Steuerbehörden seien. Der Ton hat sich seither stark verändert. Bereits bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren hatte der weiterhin amtierende ABBL-Präsident Ernst Wilhelm Contzen betont, dass Luxemburg als bevorzugter Finanzanlageplatz der EU nur mit einer resoluten „Weißgeldstrategie“ Erfolg haben könne. In der gleichen Logik begrüßte er denn auch gestern im Rahmen einer Pressekonferenz, anschließend an die Generalversammlung der luxemburgischen Bankenvereinigung, dass sich Finanzminister Luc Frieden so klar und unmissverständlich zum automatischen Austausch von Steuerdaten bekannt habe, der am 1. Januar 2015 in Kraft treten soll.

Raus aus der „Schmuddelecke“

Es sei gut gewesen, dass die Aussage zu diesem Zeitpunkt erfolgt sei und es Luxemburg somit erlaube, endlich aus der „Schmuddel-ecke“ heraus zu kommen, in die sie es als vermeintliches „Steuerparadies“ vor allem von deutschen und französischen Medien immer wieder gedrängt worden sei. Natürlich hätten auch die Amerikaner Druck gemacht, obwohl sie selbst mit steuerlich begünstigen Onshore-Finanzzentren im internationalen Geschäft gerne mitmischen, wobei es durchaus fragwürdig sei, dass sie auf diese Weise mit souveränen Staaten umgehen. Demnach werden die Banken in Luxemburg also kein Geld mehr in andere Länder transferieren, wie es mit der Abschlagsteuer der Fall ist, sondern nur noch Papier, mit dem sich die jeweiligen Steuerbehörden dann auseinander setzen müssen. Auf die luxemburgischen Banken komme damit aber neben anderen Regulierungsverpflichtungen zusätzlicher Arbeits- und Kostenaufwand zu, während andererseits zunehmende Bemühungen geführt werden, Luxemburg seiner europäischen Binnenmarktfreiheiten wie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zu berauben.

ABBL-Vizepräsident Carlo Thill betonte, die meisten Banken seien schon lange auf die Einführung des Datenaustauschs vorbereitet. Mit der offiziellen Ankündigung durch den Finanzminister herrsche jetzt sowohl für die Kunden als auch die Mitarbeiter der Banken Klarheit über den Zeitpunkt, was es ermögliche, das Problem offensiver anzugehen. Jetzt liege es an den Kunden, die sich ihren nationalen Steuerbehörden noch nicht offenbart haben, den Zeitpunkt dafür selbst zu wählen. Der Wechsel sei eine Herausforderung, berge aber auch Chancen, weil Luxemburg mit einem neuen „business model“ punkten könne.

Größere Umstellungen

Der Übergang bedeute aber auch eine organisatorische Umstellung im IT-Bereich und bei den Mitarbeitern, die sich mehr als bisher mit den in den jeweiligen Ländern geltenden Rechts- und Steuerbestimmungen vertraut machen müssten, um ihren Kunden zur Seite zu stehen. Gleichzeitig bedeute die Umstellung aber auch für den luxemburgischen Staat den Wegfall des 25-prozentigen Anteils, den das Land bislang aus der Abschlagsteuer zurückbehalten habe und der beispielsweise 2012 mit etwa 43 Millionen Euro zu Buche schlug.

Die Banken werden kämpfen, um möglichst viele Kunden in Luxemburg zu behalten, die mittlerweile andere Vorteile als das Bankgeheimnis in Luxemburg entdeckt hätten, auch wenn man davon ausgehen könne, dass vor allem kleinere Anleger ihr Geld abziehen werden, weil sich für sie der Aufwand kaum noch lohnen dürfte. Aus weiteren Gründen müsse zudem damit gerechnet werden, dass die Zahl der Banken in Luxemburg weiter zurückgehen wird, weil sich vor allem für kleinere Institute der erforderliche regulatorische Aufwand nicht mehr lohnt. Um diesen Abzug zu kompensieren, werden die luxemburgischen Banken auf Kundenwerbung in anderen, entlegeneren Weltregionen gehen müsse.

ABBL-Direktor Jean-Jacques Rommes sieht im Gefolge der steuerlichen Harmonisierung auch neue Probleme auf das Land zukommen, weil viele internationale Konzerne sich neue Möglichkeiten der Steueroptimierung werden einfallen lassen müssen. Deshalb sei es auch wichtig, dass die Steuerpolitik in Luxemburg vor-aussehbar bleibt und nicht durch willkürliche Zusatzbesteuerung von Finanzgesellschaften, wie es im vergangenen Jahr geschehen ist, die ansässigen Firmen unnötig kopfscheu gemacht werden.