LUXEMBURG
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Gipfel der Großregion tagte gestern in Senningen

Unter anderem der für Mai vorgesehene neue Finanzrahmen der EU beschäftigte gestern die Teilnehmer am Gipfel der Großregion, zu dem dessen aktuelle Präsidentin, die für die Großregion zuständige luxemburgischen Ministerin Corinne Cahen nach Schloss Senningen eingeladen hatte.

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die eine Pressemitteilung zusammenfasst, plädieren die Exekutiven der Großregion „für ein starkes Europa und rufen die Europäische Kommission dazu auf, sich für eine ambitionierte Kohäsionspolitik, insbesondere im Bereich der europäischen territorialen Zusammenarbeit, einzusetzen, mit einem Haushalt, der den strategischen Herausforderungen der Europäischen Union, ihrer Gebiete und ihrer Bürgerinnen und Bürger gerecht wird“. Denn, so die Überzeugung der Teilnehmer: „Die territoriale Zusammenarbeit in Europa trägt dazu bei, Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen zu verringern und den territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.“

Neues Instrument fürgrenzüberschreitende Kooperationen

Die Exekutiven wollen dabei vor allem die dreistufige Kooperation beibehalten: grenzüberschreitend, transnational und interregional, eine Herangehensweise, die sich in der Großregion insbesondere in der Fortführung des Programms „Interreg A Großregion“ ausdrückt, dessen Perimeter gleich bleiben soll.

Laut Pressemitteilung betonten die Mitglieder des Gipfels der Großregion betonten ebenfalls die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Vorschriften, nicht nur für die Begünstigten, sondern auch für die Behörden, die für die Durchführung der Programme zuständig sind. Ziel dieser Vereinfachungsmaßnahmen soll es sein, die oft unverhältnismäßigen Verwaltungskosten zu verringern. Darüber hinaus, unterstützen die Mitglieder den Vorschlag für das neue Instrument „European cross-border Convention“ (ECBC), der von Luxemburg während dessen Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union im Jahr 2015 gemacht wurde und von der Europäischen Kommission unlängst in einer Mitteilung aufgegriffen wurde. Dieses neue Instrument würde es erlauben, auf freiwilliger Basis und im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden, die Gesetzgebung eines Mitgliedstaats, im Rahmen eines konkreten und grenzüberschreitenden Projektes oder einer Maßnahme, im benachbarten Mitgliedstaat anzuwenden.

„Hot topic“ Digitalisierung

Mehr Bürgernähe und mehr Integration in der Großregion hatte sich die luxemburgische Gipfelpräsidentschaft auf die Fahnen geschrieben. Corinne Cahen hob in diesem Sinne einige bevorstehende Veranstaltungen hervor, wie das Jugendkolloquium, das am Europatag am 9. Mai stattfinden wird. Dabei steht auch die Digitalisierung auf der Tagesordnung, ein Thema, das auch wieder am 7. Juni beim „Automotive Day“ in Luxemburg. Auch beim nächsten Zwischengipfel der Großregion am 21. Juni 2018 in der luxemburgischen Handelskammer wird das Thema wieder im Rahmen des grenzüberschreitenden Wirtschaftsforums „Greater Region goes digital“ im Vordergrund stehen.