CLAUDE KARGER

Nach 32 Tagen, hunderten Stunden Sitzungen in den acht Arbeitsgruppen, dreizehn Plenarsitzungen mit insgesamt 183 Stunden Verhandlungen und vielen, vielen zusätzlichen Konsultierungsgesprächen steht also seit gestern Nachmittag 15.30 das Programm der historischen Koalition aus DP, LSAP und Grünen für die kommenden fünf Jahre.

Auf 193 Seiten legen die Koalitionspartner die Marschroute fest, die sie in den kommenden fünf Jahren im Interesse des Landes gehen wollen. Details über die „Roadmap“ werden zunächst die Parteigremien erfahren, dann wird das Parlament am 10. Dezember in öffentlicher Sitzung informiert. Die gespannten Journalisten erhielten gestern nur wenige Antworten auf ihre Nachfragen zu den Details des heiß erwarteten Programms. Das ambitiös ist. Und es natürlich auch sein muss. Allein die Zielsetzung, bis zum Ende der Legislatur einen Überschuss bei den Staatsfinanzen von 0,5% zu schaffen und die Staatsverschuldung auf unter 30% des BIP zu begrenzen, bedeutet riesige Anstrengungen, die durch die etwas positiveren Konjunktur-Ausblicke unterstützt werden könnten. Ein Schlüssel-Mann bei der Erfüllung dieser Objektive wird Pierre Gramegna sein. Der langjährige Direktor der Handelskammer (seit 2003), der auf Wunsch der DP das Finanzministerium übernehmen dürfte, wird ein wenig überraschend Einzug in die Regierung halten. Aber der sowohl national als auch international exzellent vernetzte Jurist, Wirtschaftswissenschaftler und Karrierediplomat mit Erfahrung an EU-Verhandlungstischen, ist eine gute Wahl für einen solchen Posten. Zwar hielt sich der „Formateur“ gestern noch bedeckt über die anderen „Köpfe“ in der Regierungsmannschaft, wohl nicht zuletzt weil die künftigen Minister und Staatssekretäre, die bereits kommende Woche vereidigt werden sollen, selbst noch dabei sind, ihre Nachfolge auf ihren bisherigen Posten, respektive Mandaten zu organisieren.

Die Namen der meisten neuen Mitglieder der blau-rot-grünen Regierung liegen allerdings auf der Hand. Bleibt nur die Frage, wer genau welche Ressorts bekommt. Auf jeden Fall wird es fünfzehn Minister und drei Staatssekretäre - ohne Stimmrecht - geben. Achtzehn insgesamt, also mehr als gewohnt, was die größte Oppositionspartei gestern bereits kritisierte. Wohl hatte sie nicht mit bekommen, dass es drei Generalverwalter in Ministerien weniger gibt, die Operation also am Ende „kostenneutral“ sein soll, wie Vizepremier „in spe“ Etienne Schneider sagte.

Wichtig ist am Ende, dass die Ministerien effizient zusammen arbeiten und die „Silo-Mentalität“, die unter früheren Regierungen die interministeriellen Beziehungen kennzeichnete, ein Ende hat. Außerdem: Stand je eine Koalition vor größeren Herausforderungen? Dazu zählt nicht nur die Sanierung der Staatsfinanzen, sondern vor allem auch die Wiederherstellung des Vertrauens in die Politik, das in den letzten Jahren gelitten hat, wie nie zuvor. Dazu braucht es einer gemeinsamen Vision für die Zukunft, enger, fairer und zielorientierter Zusammenarbeit und natürlich greifbare Resultate. Die Grundlage für den „Neuanfang“ ist nun gelegt. Wohlan denn!