LUXEMBURG
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Problematik der goldenen Reisepässe/Visa in Luxemburg wohl kein Thema - Bislang sechs Aufenthaltserlaubnisse für Investoren erteilt

Die EU-Kommission hat Malta, Bulgarien und Zypern kürzlich für den Verkauf von Staatsbürgerschaften an Nicht-EU-Bürger scharf kritisiert. Ein Bericht zeigt allerdings auch auf, dass insgesamt 20 EU-Staaten, darunter Luxemburg, Aufenthaltsgenehmigungen gegen Investitionen vergeben, sogenannte goldene Visa. Laut Angaben der Regierung beweisen die jetzt in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vorgelegten Statistiken „die Strenge, mit der das Gesetz in Luxemburg angewandt wird“. Wie Einwanderungsminister Jean Asselborn (LSAP), Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und Finanzminister Pierre Gramegna (DP) schreiben, habe das Wirtschaftsministerium bislang sechs Anfragen von Investoren gebilligt. Das Finanzministerium habe noch kein Investitionsprojekt positiv begutachtet. Das teilt die Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der LSAP-Abgeordneten Mars Di Bartolomeo und Marc Angel hin mit.

„Qualitätsinvestoren“ anziehen

Das Einwanderungsgesetz von 2008 sieht vor, dass Investoren unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsgenehmigung im Land erhalten können. „Das (...) Gesetz setzt den Investor mit anderen Kategorien von Angehörigen aus Drittstaaten, was die Sicherheitskontrollen angeht, gleich“, betont die Regierung. So würde das Schengener Informationssystem (SIS) systematisch konsultiert werden. Antragsteller müssten zudem einen Auszug aus dem Vorstrafenregister vorlegen und ein Investor müsse sich zudem für eine bestimmte Mindestdauer im Land aufhalten. Wer das Land für länger als sechs Monate verlassen will, muss demnach seine Aufenthaltsgenehmigung zurückgeben und sich bei der Gemeinde abmelden. Das Wirtschafts- beziehungsweise das Finanzministerium überprüft spätestens ein Jahr nach der Ausstellung des Dokuments, ob alle Bedingungen eingehalten werden.

Ziel der gesetzlichen Bestimmung ist es, „neue Qualitätsinvestoren“ anzuziehen, die in die Übernahme oder in die Gründung von Unternehmen investieren oder ihr Vermögen von Luxemburg aus verwalten wollen. Das können beispielsweise Investitionen im Bereich der Informations- und Kommunikations-, der Gesundheits- oder der Weltraumtechnologien sein. Damit verbunden seien Sorgfaltsprüfungen im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sodass man aus der Antwort der Regierung schlussfolgern kann, dass sie den in Luxemburg geltenden gesetzlichen Rahmen für ausreichend transparent und streng hält. Die Regierung unterstützt zudem die Anstrengungen der EU-Kommission, etwa im Hinblick auf die bis Ende dieses Jahres geplanten gemeinsame Sicherheitsprüfungen. Auch ein Informationsaustausch- und Konsultationssystem über die Staatsangehörigkeits- und Aufenthaltsgenehmigungen in der EU ist geplant.

Die EU-Kommission hat im Januar angekündigt, noch stärker als bisher im Auge behalten zu wollen, inwieweit Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen für Investoren mit dem EU-Recht vereinbar sind.