LUXEMBURG
NICO PLEIMLING

Die hauptstädtischen Kassen verzeichnen ein Plus von 10,6 Millionen Euro

Bitte nehmt so langsam Platz, es ist Kaffee und auch Kuchen da... der Nikolaustag ist aber schon vorbei.“ Mit diesen Worten eröffnete die amtierende Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg, Lydie Polfer, die Gemeinderatssitzung am Freitagmorgen, in welcher unter anderem das Budget präsentiert wurde.

Eine längere Prozedur

Lydie Polfer unterstrich, dass sie noch nicht als offizielle Bürgermeisterin fungiere, dass die Prozedur etwas mehr Zeit in Anspruch nehme, als bei Gemeinderatsmitgliedern oder Schöffen und dass ihre Nominierung vom vergangenen Montag auch Gestern im Regierungsrat diskutiert worden sei. Anschließend ginge die Anfrage an den Großherzog und dann zurück ins Innenministerium. Erst dann könne sie als Bürgermeisterin vereidigt werden, so die DP-Politikerin.

Der Berichterstatter Patrick Goldschmidt, der in dieser Woche als neuer Schöffe vereidigt wurde, teilte mit, dass es unterm Strich ein Plus in der Stadtkasse gibt. Im gewöhnlichen Budget wurde ein Plus von 111,6 Mio. Euro verzeichnet, im außergewöhnlichen Budget gab es unterdessen ein Minus von 100,9 Mio. Euro. Somit bleibt ein Plus von 10,6 Mio. Euro. Den Finanzen der Hauptstadt geht es demnach gut.

Als politische Prioritäten für das neue Jahr wurden Mobilität, Wohnungsbau, Schule und Umwelt sowie Handel und ökonomische Entwicklung festgelegt. Die Hauptstadt ist die Bevölkerung, die sich inzwischen zu 67 Prozent aus Ausländern zusammensetzt, in den vergangenen acht Jahren um über 25 Prozent gewachsen und liegt nun bei über 100.000 Einwohnern. Die Gemeindeväter wollen weiter dafür sorgen, dass Luxemburg-Stadt der Motor der Großregion bleiben wird. Patrick Goldschmidt meinte in diesem Kontext, es müsse dafür gesorgt werden, dass eine intelligente Mobilität im Ban de Gasperich realisiert werde. Weniger beliebt wird sich der neue Schöffe und DP-Politiker bei den Gemeindearbeitern gemacht haben: Er hat nämlich die Idee aufgeworfen, in Sachen Urlaubstagen zu sparen. Die wichtige Diskussion über das Budget 2014 steht am Montagnachmittag auf der Tagesordnung des hauptstädtischen Gemeinderats.