LUXEMBURG
MM

Der Gemeinderat der Hauptstadt diskutierte gestern viel und entschied wenig

Eingangs der Sitzung im hauptstädtischen Gemeinderat gedachte Bürgermeisterin Lydie Polfer dem rezent verstorbenen ehemaligen Gemeinderat Hary Ackermann. Sie ehrte ihn als jovialen und engagierten Menschen und erinnerte daran, dass er in den 40er Jahren zweimal an der Tour de France teilgenommen hatte. Der LSAP-Politiker hatte immerhin während 24 Jahren auf „Knuedler“ getagt.

Gemeinderat Justin Turpel von Déi Lénk gab seinerseits bekannt, dass er, aufgrund des Rotationsprinzips seiner Partei, anlässlich der nächsten Sitzung durch Guy Foetz ersetzt werden wird, während David Wagner seinen Stuhl Anfang nächsten Jahres Joël Delvaux überlassen wird. Beide Politiker kamen aufgrund der Gemeindewahlen im Dezember 2011 in den hauptstädtischen Rat. Was man selten sieht: Zum Schluss der Sitzung erhielt Justin Turpel von seinen Kollegen, inklusive der Bürgermeisterin, viel Lob für seine Sachkenntnis und Kollegialität.

Es gibt noch Bauland

Genau 801 Baugrundstücke waren zum 1. Januar 2013 in der Hauptstadt registriert. Justin Turpel (Déi Lénk) hatte eine entsprechende Anfrage an den Schöffenrat gerichtet, und bekam Antwort von Schöffe Patrick Goldschmidt. Diese Terrains entsprachen 6.920 Ar; 51 Baugrundstücke waren kleiner als zwei Ar, 636 zwischen zwei und fünf Ar groß, 210 zwischen fünf und zehn Ar, 141 Ar zwischen zehn und 20 Ar und 63 Terrains größer als 20 Ar (entsprechend 2.272 Ar). Gemäß vorliegenden Teilbebauungsplänen werden in den nächsten Jahren über 4.700 Wohnungen gebaut, davon 416 „à coût modéré“.

Dass die Einhaltung von Baugenehmigungen überprüft wird, bestätigte Bürgermeisterin Lydie Polfer. Vor allem spiele die „soziale Kontrolle“: Die Nachbarn von Gebäuden im Bau würden Unregelmäßigkeiten rasch melden, die Stadtverwaltung ihrerseits werde den Reklamationen nachgehen. Sollte sich herausstellen, dass eine Baugenehmigung tatsächlich nicht eingehalten werde, und kein Einsehen seitens des Bauherrn bestehen, so wäre der Abriss ein letztes Mittel. So radikal müsse man glücklicherweise nur sehr selten vorgehen, so die Bürgermeisterin.

Finanzieller Mehrjahresplan

Die Hauptstadt kam gestern ihrer Pflicht nach, bis zum 15. Februar einen finanziellen Mehrjahresplan (2014-2017) vorzulegen. Dieser sieht u.a. außergewöhnliche Ausgaben von 854 Millionen Euro vor - für Projekte in Höhe von 445 Millionen Euro hat der Gemeinderat bereits seine Zustimmung gegeben. 74 Millionen sind für Betreuungsstrukturen (Tagesstätten und Foyers scolaires) vorgesehen, 150 Millionen für Schulen, 50 Millionen für den Wohnungsbau (noch nicht vom Rat verabschiedet), usw. Vorgesehen sind auch Posten wie der Bau einer Feuerwehrkaserne (die die Stadt jetzt ganz vorfinanzieren soll), der Trambahn (mit Ausbau nach Kirchberg und Cloche d’Or), das Stadion. Die Personalausgaben sollen in den vorgesehenen vier Jahren um 4,4 Prozent steigen, das Personal selbst insgesamt um ein Prozent. Das Wachstum der Stadtbevölkerung wird derweil auf zwei Prozent pro Jahr geschätzt. Im Finanzplan wird von einer Steigerung der Einnahmen um zwei Prozent pro Jahr ausgegangen, bei den Zinseinnahmen wird indes mit einem Rückgang von drei Millionen im Jahr 2014 auf 0,9 Millionen Euro im Jahr 2017 gerechnet, nicht zuletzt, weil die Stadt ihre Reserven in den nächsten Jahren einsetzen will.

In den Stellungnahmen der Gemeinderäte klang vor allem Skepsis angesichts der Beständigkeit der Aufstellung durch, insbesondere was die Einnahmeseite anbelangte. Da staatlicherseits viele Unbekannte bestünden (wie die Einhaltung des Wohnungsbaupakts, die Reform der Gemeindefinanzen, die Entwicklung der Besteuerung, die Subventionierung, die Kosten der Trambahn…), handele es sich bei dem vorliegenden Dokument wohl um ein Arbeitspapier, wie viele meinten, oder ein „Exercice de style“ (Vronny Krieps), aber mit Sicherheit um ein Dokument, das schon bald den reellen Entwicklungen angepasst werden müsse - eine Ansicht, die auch vom Schöffenrat geteilt wurde.

Never Ending Story oder Happy End in Sicht?

„Et dauert, et dauert ze laang. Mir brauchen een neie Stadion - mir wëllen een, a mir stinn derzou“, so Bürgermeisterin Lydie Polfer, die im gestrigen Gemeinderat zu ihren Aussagen auf RTL zum Fußballstadion befragt wurde. Die Bürgermeisterin würde denn auch lieber einen „richtigen Neubau“ an einer anderen Stelle denn an der Arloner Straße sehen. Immerhin handele es sich bei dem vorliegenden Projekt nicht um eine Renovierung des Stade Josy Barthel, sondern um einen Quasi-Neubau, sei doch u.a. vorgesehen, das Terrain um einen Meter tiefer zu legen, sagte sie. Jetzt werde in den nächsten Wochen geklärt, ob ein anderes, ins Auge gefasstes Terrain auf dem Stadtgebiet sich tatsächlich eigene (u.a. betr. die Eigentumsverhältnisse und die Zufahrtsmöglichkeiten) und ob dann alle an einem Strang ziehen würden, so die Bürgermeisterin. Sie unterstrich ebenso, dass im Parlament nicht über einen Standort für das Stadion, sondern über einen Finanzumfang abgestimmt wurde. Die Stadt habe zurzeit auch keine Kontakte zu einem Promotor betreffend die Nutzung des Areals des jetzigen Stadions für Wohnungen, beruhigte sie einige Gemeinderäte.