LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Generalversammlung der Kripo-Beamten mit scharfen Tönen auch gegen die Polizeidirektion

Vergangenen Freitag machte sich die Vereinigung des Kripopersonals APPJ bei ihrer Generalversammlung wiederum Luft über die unzureichenden Reformen im Polizeiwesen. „Wir fordern, dass wir endlich eine moderne und funktionelle Kriminalpolizei bekommen, die für die nächsten Jahrzehnte aufgestellt ist“, sagte Sekretär Joël Scheuer.

Die aktuelle Situation beschrieb APPJ-Präsident Fernand Ruppert mit deutlichen Worten so: „Die Probleme scheinen noch immer nicht richtig erkannt zu sein. Wenn noch mehr Zeit vergeht, steuern wir hier in Luxemburg mit unserer improvisierten Kriminalitätsbekämpfung ins Chaos.“ Und das sei eine ganz objektive Feststellung, die sich belegen ließe.

„Wir steuern ins Chaos“

Deswegen könne man nur lachen, wenn versucht werde, die Kripo bei der Politik als Lügner darzustellen, sagte er an die Adresse der Polizeidirektion. Eine Bilanz über deren Einsatz für die Kripo in den letzten Jahren sei „nett immens ausgefall“. Man fordere direkt massiv Leute und Material, wenn es um die Interessen der administrativen Polizei - wie bei mobilen Radaren - geht, zur Verbrechensbekämpfung melde sich niemand zu Wort. Manche seien sogar der Meinung, die Staatsanwaltschaft müsste sich einsetzen.

Mit dem Gesetz von 2008 sei der gesamte Personalstand jedenfalls linear um 29% gehoben worden, bei der Kripo spiegele sich dies nicht wider: Man ist unverändert bei einem Personalstand von 120 Inspektoren.

Dass hierzulande die Kriminalitätsbekämpfung keine Priorität zu haben scheine, machte er an folgenden Punkten fest: Bei einer Ermittlung könne ganz oft nicht alles gemacht werden, weil es an Leuten und Zeit fehlt. Proaktiv könne man schon lange nicht mehr arbeiten, sodass die Entwicklung der Kriminalität gar nicht richtig eingeschätzt wird und die Statistiken verfälscht sind: „Wenn wir nicht richtig hinschauen können, können wir auch nichts feststellen und haben dann auch weniger Kriminalität. Ist es normal, dass wir keine richtige Drogensektion mehr haben?“, so Ruppert.

„Nach Außen blenden wir, in der Zentrale fehlen die Leute zur Spurenauswertung“

Man sichere zwar an jedem Einbruchstatort professionell die Spuren, es fehlten dann aber die Leute, um die Spuren auszuwerten. „Es ist als würde ein Bauer seine Kartoffeln ernten, um sie dann irgendwo in einem Keller oder einer Halle faulen zu lassen.“

Zudem müsse die Kripo bis 2015 international konform zur ISO-Norm sein. Dafür bräuchte man schon allein 50 Leute mehr, sonst laufe man Gefahr, dass die gesicherten Spuren weder im Ausland noch hierzulande als beweiskräftig anerkannt werden.