LUXEMBURG
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Buntes Allerlei - Gemeinderat Luxemburg fällt vielerlei Entscheidungen

Im hauptstädtischen Gemeinderat wurde gestern Jérôme Goergen (DP) vereidigt, der Michel Rodenburg ersetzt. Das junge Ratsmitglied will sich insbesondere für die Aufrechterhaltung der Lebensqualität in der Hauptstadt im Allgemeinen und im Bahnhofsviertel im Speziellen einsetzen - ein Stadtviertel, das seiner Meinung nach eine Aufwertung verdient.

Einem halben Dutzend Fragen der Gemeinderäte stellte sich der Schöffenrat gestern. So konnte Bürgermeisterin Lydie Polfer Rat Bauer (CSV) beruhigen: Die Tür im Hinterhof der Batty-Weber-Schule auf Limpertsberg, die gestern Morgen verschlossen war, wird heute wieder offen sein. Indes hätten Eltern - wie geschehen - ihre Kinder nicht über das Gitter hinweg in den Schulhof hieven müssen: Der normale Schuleingang stand offen. In Sachen selbst ernannte Parkwächter auf dem Parkplatz beim Postgebäude im Bahnhofsviertel hat die Stadt Luxemburg die Polizei gebeten, hier einzugreifen, damit kein Parkwilliger belästigt werde. Keine Spezialbehandlung erfährt die Vereinigung Terra-coop, sich auf dem „Eecher Feld“ niedergelassen hat und ihren Mitglieder Bio-Gemüse-Körbe verkauft. Aus Konkurrenzgründen könne die Stadt kein Gratiskompost zur Verfügung stellen, und was den Wassertarif anbelange, so gelte derjenige für landwirtschaftliche Betriebe, meinte sie in Beantwortung einer Frage von Claudine Als (DP).

Unterstützung für die „Tour de Luxembourg“

Der Gemeinderat hieß eine Reihe Konventionen gut, darunter diejenige mit der „Association des organisateurs du Skoda Tour de Luxembourg“. Die Stadt Luxemburg greift der Vereinigung sowohl finanziell als auch logistisch unter die Arme. Dafür finden der Prolog, der Start der Tour und die Ankunft der Abschlussetappe auf dem Gebiet der Stadt statt. Außerdem wird reichlich Werbung für das Stadtimage gemacht. Die Vereinbarung läuft über die Jahre 2015, 2016 und 2017.

Die Stadt wird auch fürderhin das philharmonische Orchester unterstützen, dies mit einem Betrag von 533 000 Euro im Jahr 2015.

Über 107.000 Einwohner

Schöffin Sam Tanson stellte die Eckdaten des mittelfristigen Investitionsplanes vor, der beim Innenministerium eingereicht wird und sich bis zum Jahr 2018 erstreckt. So geht die Hauptstadt von einem jährlichen Bevölkerungswachstum von 2,4 Prozent aus, dies bei einer aktuellen Bevölkerung von über 107.000 Einwohnern. Entsprechend den Empfehlungen des Ministeriums rechnet die Stadt mit einer jährlichen Steigerung ihrer Einnahmen aus dem Gemeindefonds von 5,4 Prozent und der Gewerbesteuer von 2,9 Prozent. Die Personalausgaben sollen um 3,4 Prozent zunehmen. Unter diesen Voraussetzungen, und trotz eines sehr ehrgeizigen Investitionsprogramms, sehe der Mehrjahresplan die Aufnahme einer Anleihe nicht vor, so Finanzschöffin Sam Tanson. Allerdings werden die Reserven der Stadt um 88 Millionen Euro schrumpfen.

Kläranlage Beggen: Gütliche Einigung

Länger diskutiert wurde über den bereits zum zweiten Mal abgeänderten Kostenvoranschlag zur Modernisierung der Kläranlage Beggen. In der Tat hatte der Gemeinderat diesem Projekt im April 2005 zugestimmt, damals wurde die Kosten mit 59,3 Millionen Euro veranschlagt. Im Juni 2010 wurde ein Zusatzkredit angenommen, da der Preis auf über 66 Millionen Euro angestiegen war.

Gestern nun ging es um einen Deal: Die ausführende Firma hatte von der Stadt zusätzliche 4,5 Millionen Euro verlangt, die Stadt ihrerseits wollte Schadensersatz wegen unsachgemäßer Ausführung. Um eine mögliche langwierige Gerichtsprozedur abzuwenden, ist die Stadt nunmehr bereit, zusätzliche 580.000 Euro zu zahlen. Dieses Vorgehen gefiel nicht allen Räten, insbesondere nicht denjenigen der Opposition. Nach einer detaillierten Erklärung von Schöffin Simone Beissel wurde die Krediterhöhung mehrheitlich angenommen. An der Strafe, die der Staat Luxemburg an Brüssel zahlen muss, weil die Abwasserklärung in unserem Land hintan hinkt, will die Stadt sich nicht beteiligen, weil man keinen Fehler gemacht habe.

Limpertsberg und Belair: Weg frei für neue Wohnprojekte

Unter dem Punkt „Urbanismus“ wurde der allgemeine Bebauungsplan aufgrund mehrerer Wohnprojekte punktuell abgeändert. So wurde der Weg für das Projekt „Vivre sans voiture“ auf Limpertsberg freigemacht. Hier drückten verschiedene Räte ihre Freude darüber aus, dass das Haus Burg-Gemen erhalten bleibt, und das Projekt entsprechend abgeändert wurde. Indes werden acht Wohnungen wegfallen. Der Erwerbspreis der Wohnungen ändere sich hierdurch nicht, sagte Bürgermeisterin Lydie Polfer, während der vom Bauträger an die Stadt gezahlte Preis etwas zurückgehen werde.

Andere Änderungen betrafen Vorhaben in Belair, wo in den kommenden Jahren mindestens 400 neue Wohnungen entstehen werden. Manche Räte wiesen auf die bereits jetzt kritische Verkehrssituation in Belair hin, andere, wie Isabel Lima-Wiseler (CSV) auf Versammlungsräume, die fehlen werden, falls die Stadt nicht rechtzeitig etwas unternehme.

Luxexpo: Stadt wird zweitgrößter Aktionär

Die Stadt Luxemburg wird sich, anders als andere Aktionäre, an der Kapitalerhöhung von Luxexpo SA beteiligen - der genaue Betrag wurde nicht genannt. Rat Mosar (CSV) stellte fest, dass nach der Kapitalerhöhung die Handelskammer mit 56 Prozent größter und gleichzeitig Mehrheitsaktionär sei, und die Stadt Luxemburg 17 Prozent der Aktien halte, während die Beteiligung aller anderen Aktionäre viel niedriger sei. Er sei von dieser Struktur nicht überzeugt. Auch empfand er die Organisation von großen Messen als nicht mehr zeitgemäß. Schöffe Goldschmidt, der zusammen mit Schöffin Tanson die Stadt Luxemburg bei Luxexpo vertritt, war indes der Ansicht, dass das Geld der Stadt gut investiert sei. So bringe eine modernisierte Messehalle mehr Hotelgäste, und mehr Übernachtungsgebühren ein, die sich im vergangenen Jahr immerhin auf mehr als zwei Millionen Euro belaufen hätten. Der Beteiligung der Stadt an der Kapitalerhöhung wurde mehrheitlich zugestimmt.