Mit einer Regierung der Einheit will Frankreichs Präsident François Hollande die Probleme des krisengeschüttelten Landes angehen. Der Staatschef forderte von der neuen Ministerrunde „Klarheit über Grundzüge, Verhalten, Zusammensetzung und Mehrheit“. Notwendig seien „einheitliches Handeln, Respekt und Solidarität“, hieß es aus dem Präsidentenpalast in Paris.
Im neuen Kabinett sitzen neben dem neuen und alten Premierminister Manuel Valls acht Ministerinnen und acht Minister. Das gab der Élysée gestern am frühen Abend bekannt. Zuvor hatten Hollande und Valls zwei Tage in intensiven Gesprächen an der Zusammensetzung des neuen Kabinetts gearbeitet. Der Hollande-Vertraute Emmanuel Macron wird neuer Wirtschaftsminister. Der 43-Jährige folgt auf den Parteilinken Arnaud Montebourg, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte. Bisher war Macron als Vize-Generalsekretär für die Arbeit im Élysée verantwortlich.
Entgegen ersten Meldungen bleibt es für Michel Sapin damit beim Finanzressort, er wird nicht auch noch das Wirtschaftsministerium übernehmen. Justizministerin ist auch künftig Christiane Taubira, eine wichtige Vertreterin für die Linken. Der Präsident hatte sich zuvor für ein Bleiben Taubiras ausgesprochen. Hollandes frühere Lebensgefährtin Ségolène Royal leitet weiter das Umweltministerium. Auch Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian und Innenminister Bernard Cazeneuve behalten ihre Ämter.
Verhandlungen mit den Grünen scheiterten
Zum Kabinett gehören zudem wie zuvor Vertreter der PRG. Mit den gemäßigten Linken hatten die Sozialisten bei der Europawahl eine gemeinsame Liste. Verhandlungen über eine Rückkehr der französischen Grünen in die Regierungsverantwortung scheiterten dagegen. Die Grünen saßen bis Anfang des Jahres noch im Kabinett von Valls-Vorgänger Jean-Marc Ayrault.
Nach dem überraschenden Rücktritt der Regierung am Montag sind wichtige Vertreter des linken Flügels der Sozialisten wegen des umstrittenen Sparkurses von Hollande und Valls nicht mehr dabei. Ex-Wirtschaftsminister Montebourg schied nach seiner Kritik aus. Er hatte einen Kurswechsel der Regierung mit mehr Ausgaben zur Förderung des Wachstums gefordert. Auch die zur Parteilinken zählenden bisherigen Minister Benoît Hamon (Bildung) und Aurélie Filippetti (Kultur) wollten der Regierung nicht mehr angehören.
Die EU-Staaten ringen weiter um den Kurs aus der Krise
Zerbrach die französische Regierung am Konflikt um den Sparkurs, so ringen auch in der EU die Staaten um den Kurs aus der Krise: Beim EU-Sondergipfel an diesem Samstag wird es um die Neubesetzung von europäischen Topposten und die Ukraine-Krise gehen, doch die Dauerdebatte um marode Staatsfinanzen dürfte kaum außen vor bleiben. Dazu war der Rücktritt der gesamten französischen Regierung zu spektakulär und der Anlass zudem durchaus europäisch: Der bisherige sozialistische Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg stellte die Sparpolitik in ganz Europa in Frage und griff dabei direkt Deutschland an.
Bereits in den vergangenen Monaten formierte sich eine Achse Rom-Paris. Aus beiden Hauptstädten wurden lautstark mehr Impulse für Wachstum gefordert. Italiens sozialdemokratischer Premier Matteo Renzi hämmert bei jedem Gipfel seinen Zuhörern ein, die Phase der strikten Sparpolitik sei vorbei. Nach langen Debatten standen ihm Kanzlerin Angela Merkel und andere EU-Partner beim Juni-Treffen zu, die Flexibilität des Euro-Stabilitätspakts solle „bestens genutzt“ werden.
Was das konkret heißt, muss sich erst noch zeigen. Eine wichtige Etappe wird das Treffen der europäischen Finanzminister am 12. und 13. September in Mailand sein. Die Italiener, die bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft führen, fordern mehr Spielraum bei der Budgetsanierung. Bereits beim Juli-Treffen der Minister sorgte der Vorstoß Renzis, doch bitte Investitionen für digitale Infrastruktur aus der Defizitberechnung auszunehmen, für Ärger.
Rückenwind von der Europäischen Zentralbank
Frankreichs Präsident François Hollande ist weit entfernt von den Hau-Drauf-Parolen seines geschassten Wirtschaftsministers. Er will zwar Defizite vermindern, fordert aber wegen der dümpelnden Konjunkturlage die Streckung von Neuverschuldungs-Zielen. Rückenwind bekommt das Lager Rom-Paris vom Patron der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi. Jüngste Äußerungen des Italieners werden als Hinweis gedeutet, die Notenbank könne schon bald Anleihekäufe zur Ankurbelung der Wirtschaft beschließen.
Juncker verteidigte bislang die Sparpolitik
Bei der Debatte um die Sanierung von Staatsfinanzen wird die neue EU-Kommission des christdemokratischen Präsidenten Jean-Claude Juncker eine ganz zentrale Rolle spielen. Denn die Behörde bewertet regelmäßig die Finanzlage der Staaten, gibt Empfehlungen - und bestraft notfalls. Der frühere Eurogruppenchef Juncker stellte bereits klar, „dass es keine Änderung und keine Novellierung des Stabilitätspakts gibt“. Schon im Europawahlkampf verteidigte der Luxemburger die Sparpolitik. Seine Priorität für die Zeit bis 2019 lautet: Wachstum und Arbeitsplätze.
Auch beim Ringen um Topposten wird sich zeigen, wie stark die Verfechter eines Sparkurses noch sind. Berlin setzt dabei auf neue Alliierte. So hat der offen von Merkel unterstützte konservative Spanier Luis de Guindos gute Aussichten auf den Posten des Eurogruppenchefs. Ob der von Frankreich nominierte Ex-Finanzminister Pierre Moscovici EU-Währungskommissar wird, ist noch nicht klar. Die Franzosen sehen Vorbehalte in Berlin.