LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Geschlechterquote gesetzlich verankert - Übergangslösung bei Sanktionen

Die Einführung einer gesetzlichen Geschlechterquote von 40 Prozent auf nationalen Wahllisten wurde vergangene Woche vom Regierungsrat gutgeheißen. Parteien, die sich nicht an die Regelung halten, müssen finanzielle Einbußen in Kauf nehmen. Möglich wird dies durch die Umänderung des Parteienfinanzierungsgesetzes. Dies hatte Chancengleichheitsministerin Lydia Mutsch bereits vor einem Jahr angekündigt, nun erfolgt die gesetzliche Verankerung. „Der Trend in Sachen Gleichstellung ist zwar positiv, aber die Situation ändert sich nur sehr langsam. Wir sehen es als unsere Aufgabe, diese Entwicklung zu beschleunigen“, wiederholte die Ministerin gestern. Auf jeder Parteiliste müssen zusammengefasst - demnach nicht in jedem einzelnen Wahlbezirk - mindestens 40 Prozent Frauen (oder Männer), also 24 Kandidaten jeden Geschlechts, vertreten sein. Die Finanzhilfe sinkt, je nachdem wie weit die Partei von der Quote entfernt liegt.

Die Europa-Wahllisten müssen indes paritätisch besetzt sein. Jede Partei muss folglich drei Kandidaten und drei Kandidatinnen stellen, um in den vollen Genuss der Beihilfe zu kommen.

„Übergangsbestimmung, um den Parteien Zeit zu geben“

Voll zum Tragen kommt dieser Rechenmodus bei den kommenden Wahlen im Jahr 2018 aber noch nicht, sondern wird nur bei der Hälfte der Beihilfe Anwendung finden. Im Klartext: Erhält die Partei 200.000 Euro, so hat sie 100.000 Euro sicher, derweil die anderen 100.000 gekürzt werden, falls die 40-Prozent-Vorgabe nicht eingehalten wird. „Es handelt sich um eine Übergangsbestimmung, um den Parteien Zeit zu geben, sich intern aufzustellen“, bemerkte die Ministerin. Bei den Wahlen im Jahr 2023 ist die Gnadenfrist dann verstrichen und der Rechenmodus kommt voll zum Tragen. Die Quote sei längst keine Garantie dafür, dass auch tatsächlich mehr Frauen gewählt würden, gab Mutsch zu bedenken, jedoch könne man durch paritätische Listen zu einem Umdenken beitragen. „Quoten sind kein Allheilmittel, aber ein notwendiges Hilfsmittel“, fügte sie hinzu.

Kommunalwahlen nicht von Quote betroffen

Die Gemeindewahlen bleiben „quotenfrei“, da sie nicht unter die Regelung des Parteienfinanzierungsgesetzes fallen. Trotzdem will man auch hier Anreize für eine größere politische Beteiligung der Frauen schaffen. Zwecks engerer Zusammenarbeit in diesem Sinne würden derzeit Gespräche mit dem Syvicol laufen.

Hinsichtlich der angestrebten Gleichstellung von Mann und Frau sind weitere Gesetzesänderungen geplant, etwa das Arbeitsrecht betreffend. Um Lohnunterschiede zwischen Mann und Frau - laut Statec liegen diese in Luxemburg bei acht Prozent - aus der Welt zu schaffen, wird die Lohngleichheit für beide Geschlechter bei gleicher Arbeit im „Code du travail“ festgeschrieben. Arbeitgeber, die sich nicht daran halten, müssen mit Sanktionen rechnen. Darüber wacht die Gewerbeinspektion, derweil die Strafen vom Arbeitsgericht ausgesprochen werden. Im Zusammenhang mit den finanziellen Beihilfen für Unternehmen, die sich am Programm „Actions positives“ beteiligen, sind zudem prozedurale Vereinfachungen vorgesehen.