KIRCHBERG
ANNETTE DUSCHINGER

Grundsatzrede des neuen OGBL-Präsidenten André Roeltgen

Anderthalb Stunden sprach André Roeltgen am Samstag zu den knapp 400 Delegierten der größten gewerkschaftlichen Organisation des Landes. Überraschungen gab es keine. Dass sich Roeltgen ganz der Kontinuität seiner beiden Vorgänger Jean Castegnaro und Jean-Claude Reding verschrieben hat, hatte er oft genug im Vorfeld des Machtwechsels schon betont.

„Kontinuität heißt aber nicht konservativen Stillstand“, betonte Roeltgen in seiner Antrittsrede. „Unsere Gewerkschaft ist eine Bewegung und eine Bewegung darf nicht stehen bleiben, sonst stirbt sie ab.“ In den kommenden Monaten soll deswegen eine breite Diskussion stattfinden, bei der die Gewerkschaft „auf Lungen und Nieren geprüft“ werde. Eine entsprechende Resolution war am Freitag schon verabschiedet worden.

Die neue Geschäftsführung werde im Januar den Regionalverbänden, den Abteilungen und den Syndikaten des OGBL einen konkreten Diskussionsrahmen, eine Arbeitsmethode und einen präzisen Kalender vorschlagen, so Roeltgen. Nach zwölf Monaten müssten die Schlussfolgerungen auf dem Tisch liegen, um beim außerordentlichen Kongress im Frühsommer 2016 die statutarischen und auch die wesentlichen nicht statutarischen Entscheidungen treffen zu können.

Mehr Steuergerechtigkeit in Luxemburg

Inhaltlich prangerte er zunächst an, dass in der EU die liberalen Wirtschafts- und Gesellschaftstheorien dominierten und auch der europäische Integrationsprozess seit Jahren unter der Fuchtel des wirtschaftspolitischen Liberalismus stehe. „Die Sozialmodelle, die sich historisch in den europäischen Ländern aufgebaut haben, werden seit Jahren angegriffen und Schritt für Schritt demontiert.“ So seien die Steuersysteme im Interesse der Reichen umgebaut worden, die Sozialstaaten nach unten revidiert und der Druck auf die Löhne und auf die Lohnsysteme gestiegen.

Mehr Steuergerechtigkeit forderte
Roeltgen dann auch für Luxemburg: Diese Frage müsse ganz und nicht nur halb gestellt werden. Das heiße, dass bei der kommenden Steuerreform die Vermögensbesteuerung, die Besteuerung der Kapitalerträge, der Betriebsgewinne und der hohen Einkommen ein zentraler Punkt der Diskussion sein müsse.

„Die Diskussion über die kommende Steuerreform wird zum absoluten Gradmesser werden, ob im kommenden Jahr der Sozialdialog mit der Regierung auf der guten Schiene bleibt.“ Die Regierung habe sich jedenfalls verpflichtet, diese Reform in allen Etappen mit der Gewerkschaftsseite zu diskutieren.

Abkommen mit der Regierung lässt sich zeigen: Neue Qualität im sozialen Dialog

Das Abkommen mit der Regierung, mit dem das Zukunftspaket und seine sozial ungerechten Konsequenzen abgeschwächt wurden, löse keine Euphorie aus, das Resultat ließe sich aber zeigen. Zufrieden sei man, dass der Elternurlaub um acht Prozent wieder auf das Niveau vom Mindestlohn steigt, wieder indexiert wird und zusätzlich an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt wird. Dass die 0,5 Prozent-Abgabe abgeschwächt wurde und nur bis zur Steuerreform gilt und auch die Einschnitte bei den Arbeitslosen verhindert werden konnten, seien Erfolge.

Das Abkommen schaffe aber auch eine Basis, um dem sozialen Dialog eine neue Qualität zu geben: Man werde nun in eine Reihe von Gesetzesprojekten eingebunden und werde sich vier Mal im Jahr treffen, um die Haushaltspolitik zu diskutieren. „Der OGBL ist bereit, seinen Teil beizutragen“, sagte Roeltgen im Hinblick auch auf den Sozialdialog in anderen Gremien, wie dem Wirtschafts- und Sozialrat.

Wehe jedem Sozialabbau

Ansonsten blieb Roeltgen in seiner Rede tatsächlich der Kontinuität treu. Er sagte jedem Versuch des Sozialabbaus den Kampf an und zählte all die sozialen Baustellen auf, bei denen der OGBL seit Jahren Reformen anmahnt: Berufliche Weiterbildung, Vorruhestand, Arbeitsmedizin und so fort. Abschließend befasste er sich mit einem seiner Steckenpferde: „Wir werden auch in den kommenden Jahren nichts unversucht lassen, um die anderen Organisationen zu motivieren und zu überzeugen, dass die Einheitsgewerkschaft hier in Luxemburg ohne Alternative ist.“