LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Arbeitsintensive Woche: Klausurtagung, Empfang und Treffen in Brüssel

Zwei halbe Tage hatte sich die Regierung gegeben, um in einem Hotel auf dem Escher Galgenberg intensive Beratungsgespräche zu führen. Auf dem Programm der zweitägigen Klausurtagung standen am Dienstagnachmittag und am Mittwochmorgen neben der Festlegung der politischen Prioritäten für die kommenden Monate auch die für 2017 geplante Steuerreform. Auch wenn gestern nichts über den Ausgang der Gespräche in Erfahrung zu bringen war, kann man davon ausgehen, dass diesbezüglich nicht auf der ganzen Linie Einigkeit herrschte. Die DP hatte sich in der Vergangenheit immerhin mehrfach, gegen die Einführung einer Reichen- und Erbschaftssteuer ausgesprochen, für die die LSAP hingegen bereits während des Wahlkampfs eintrat. Die Grünen haben sich bislang nicht eindeutig zu dieser Steuer geäußert, ihre langjährige Forderung nach einer ökologischen Steuerreform aber auch nicht mehr richtig ins Spiel gebracht. Der letzte Stand der Dinge im Vorfeld der Tagung war, dass die Steuern nicht erhöht, jedoch gerechter verteilt werden sollten.

Beziehungen zwischen Luxemburg und Katar

Premierminister Xavier Bettel hatte übrigens gestern ein prall gefülltes Programm. Nach der Tagung am Morgen stand ein Empfang der katarischen Ministerin für Informations- und Kommunikationstechnologien, Dr. Hessa Al Jaber, im „Hôtel de Bourgogne“ an. Im Mittelpunkt der Gespräche: Die bilateralen Beziehungen zwischen Luxemburg und Katar im ICT-Bereich, insbesondere bezüglich der Satelliten-Aktivitäten. Ziel ist es, die Zusammenarbeit zwischen SES und Katar und seinen verschiedenen Unternehmen im Kommunikationssektor zu stärken.

Treffen zweier Staatsminister in Brüssel

Morgen reist Premier Bettel dann nach Brüssel zu seinem belgischen Homologen Charles Michel. Gegenstand des Treffens zwischen der belgischen und der luxemburgischen Regierung werden die bilateralen Beziehungen sowie der Ausbau der belgisch-luxemburgischen Kooperation sein. Drei Abkommen werden im Verlauf der Zusammenkunft unterzeichnet: Ein Vertrag hinsichtlich der Kooperation in Sachen Verteidigung und Sicherheit, ein Beistandsabkommen bezüglich Zivilschutz sowie eine Konvention über die Zusammenarbeit und Amtshilfe in Sachen soziale Sicherheit. Der LCGB nahm das heute stattfindende Treffen zwischen den beiden Regierungen indes zum Anlass, an die rund 40.000 belgischen Grenzgänger zu erinnern, die in verschiedenen Dossiers auf Lösungen warten. Dringend notwendig sei etwa eine konkrete Zusammenarbeit in Mobilitätsfragen, zum Beispiel durch eine Verbesserung der Zugverbindungen, bessere Infrastrukturen um die Bahnhöfe oder die Ausarbeitung von multimodalen Plattformen für Auto, Bus und Zug. Eine weitere Baustelle sei die Besteuerung der Grenzgänger. Letztere müssten einige Hürden überwinden, um alle nötigen Belege für den belgischen Fiskus zusammen zu bekommen, hieß es in der gestrigen Mitteilung des LCGB. Diesbezüglich und in anderen Punkte gelte es, Lösungen zu finden.