Der Premier trage zwar die politische Verantwortung für die Missstände beim Geheimdienst, was aber nicht heiße, dass der politische Verantwortliche auch demissionieren müsse, seien Juncker doch keine persönlichen Verfehlungen vorzuwerfen, so dass in diesem Falle auch keine personellen Konsequenzen gezogen werden müssten. Dieser Meinung ist auf jeden Fall CSV-Fraktionschef Gilles Roth, der gestern im Anschluss an eine weitere Sitzung der parlamentarischen SREL-Untersuchungskommission vor der Presse unterstrich, dass Juncker sich erst (voraussichtlich am nächsten Mittwoch) in öffentlicher Sitzung im Parlament erklären sollte, bevor die Abgeordneten dann ihre Schlussfolgerungen ziehen.

„Bericht nicht verwässert worden“

Die Enquetekommission kommt heute und morgen indes noch zu drei weiteren Sitzungen zusammen, ehe sie den Bericht dann am Donnerstagnachmittag annehmen will. Wie Berichterstatter François Bausch (déi gréng) und Ausschusspräsident Alex Bodry (LSAP) gestern bemerkten, seien die vorgeschlagenen Änderungen der CSV von all den anderen Parteien abgelehnt worden, der Bericht in punkto Verantwortung also nicht „verwässert“ worden. Gast Gibéryen (adr) zufolge wäre die ganze Arbeit des Untersuchungsausschusses umsonst gewesen, hätten die Kommissionsmitglieder die Änderungsvorschläge der CSV akzeptiert.

DP-Fraktionschef Claude Meisch zeigte sich seinerseits sogar überzeugt, dass der Premierminister nicht nur die politische Verantwortung für die Missstände beim Geheimdienst übernehmen müsse, sondern dass es auch Beweise für ein persönliches Fehlverhalten des Regierungschefs gebe, der eine ganze Reihe von Informationen einfach nicht an die Justiz weitergeleitet habe. Man darf auf die weitere Entwicklung der nächsten Tage gespannt sein.