Verhaltene Zustimmung, aber immerhin: Im Anschluss an die Vorstellung der Haushaltsvorlage für das Jahr 2016 rangen die Sprecher der Oppositionsparteien, die üblicherweise das Projekt für den staatlichen Finanzrahmen des kommenden Jahres mit Häme, Spott und Ablehnung kommentieren, um haltbare Argumenten, mit denen sie die Vorlage von Finanzminister Pierre Gramegna madig machen konnten. Ursache dafür war wohl weniger der Mangel an Einfallsreichtum einer ansonsten mit schwerem Geschütz gegen die Regierungspolitik operierenden Opposition, als vielmehr die Bestimmtheit, Logik und Konsequenz, mit der sich die neue Regierung seit Dezember 2013 an ihr erklärtes Reform- und Erneuerungswerk gemacht hat und auch schon erste Teilerfolge vorweisen kann. Der Finanzminister hat allerdings nicht die Spur eines Zweifels daran gelassen, dass man bei der Durchsetzung des anspruchsvollen Regierungsprogramms einer gewissen Ertholungstendenz zum Trotz weiterhin Vorsicht walten lassen muss, um den mittel- und langfristigen Zielsetzungen gerecht werden zu können. Vorsicht bleibt die Mutter der Porzellankiste.

Im Finanzfahrplan für 2016 wird aber auch deutlich, dass trotz budgetärer Zwänge weiterhin politische Akzente gesetzt und Verbesserungen in wesentlichen Bereichen herbeigeführt werden können. Wichtigen Problemen im Sozialbereich (z.B. Wohnungsbeihilfen) wird im kommenden Jahr genauso verstärkt Rechnung getragen wie notwendigen Impulsen für wirtschaftliches Wachstum, Initiativen gegen die drohende Klimawende oder Maßnahmen zur Bekräftigung der Solidarität über die Grenzen des Landes hinaus. Unter Beweis gestellt wird aber auch, dass die für zukünftige Entwicklungschancen erforderlichen öffentlichen Investitionen keineswegs unter die Räder der gebotenen Sparzwänge kommen sollen. Luxemburg wird auch 2016 und sicherlich darüber hinaus fähig und willens bleiben, die Schlüsselinfrastrukturen des Landes an die jeweils aktuellen Anforderungen anzupassen.

Eine wesentliche Botschaft für die Bürger des Landes hatte Pierre Gramegna am Dienstag gleich zum Auftakt gemacht: Es wird im Jahre 2016 nicht zu neuen finanziellen Belastungen der Steuerzahler kommen. Das im Verlaufe von 2014 und 2015 eingesetzte Instrumentarium scheint also in ausreichendem Maße zu greifen, womit sich dann auch eine weitere Einschätzung der Koalition bewahrheiten der beabsichtigte Effekt erreicht würde.

Den in der Vergangenheit eventuell zurückhaltenden Steuerzahlern macht der Finanzminister für 2016 ein faires Angebot: Sollte eine bisher „übergangene“ steuerliche Veranlagung nachgeholt werden, kämen die Betroffenen straffrei davon und hätten höchsten einen Zuschlag von 10% des Steuerbetrages zu entrichten. Avis aux amateurs! Mit Hinweis auf die weiterhin fragile Entwicklung der Weltwirtschaft hatte Oppositionsführer Claude Wiseler dem Finanzminister unmittelbar nach dessen Erklärung unterstellt, auf das „Prinzip Hoffnung“ zu setzen. Aber wäre selbst nicht das sinnvoller als das zuvor unter CSV-Leitung gültige Motto: Weiter so!? Oder, um dass Hoffnungsprinzip auf einen Satz aus neuzeitlichem deutschem Liedgut zu reduzieren: Wenn nicht jetzt, wann dann?