Ein Jahr vor den Wahlen und das Land ist im Wahlkampf. Eigentlich für fünf Jahre gewählt, mit einem Programm, das in diesen fünf Jahren abgearbeitet sein soll, positionieren sich die Regierungsparteien im Hinblick auf den Wahltermin. Längst hat man kein gemeinsames Projekt mehr und ist lediglich noch darauf bedacht, ohne weitere Verluste über die Runden zu kommen. Und daran sind beileibe nicht die Arbeiten des SREL-Untersuchungsausschusses oder der Bommeleeër-Prozess schuld. Weiter regieren, Entscheidungen treffen und sein Programm umsetzen kann man dennoch.

Dass im Land von ein paar wenigen Gesetzesprojekten abgesehen Stillstand herrscht, hat ganz andere Gründe, hat strukturelle Gründe. Derzeit fallen der Regierung nicht nur die Aufarbeitung von Geheimdienst-Affären und Anschlagsserien auf den Kopf. CSV und LSAP sitzen in einem Netz gefangen, aus dem man sich nur noch schwer befreien kann. Davon abgesehen, dass man sich in Zeiten des fröhlich sprudelnden „Floribus“ keinerlei Gedanken drüber machte, dass vielleicht auch einmal andere Zeiten kommen könnten, dass man immer mehr Ansprüche schaffte, obwohl man wusste, dass Einnahmen wegbrechen werden, dass man sich zu einseitig von den Einnahmen aus dem Finanzplatz abhängig machte, brachte Premier Juncker ein weiteres großes Problem auf den Punkt.

Nachdem er im vergangenen Jahr die administrative Vereinfachung zur Chefsache erklärt hatte und sich im Herbst im Rahmen eines „runden Tisches“ der Problematik annehmen wollte, kam dann im April bei der Rede zur Lage der Nation die Katerstimmung. Wie konnte es geschehen? Wie kam es, dass keiner es bemerkte? Wir waren doch immer das Land der kurzen Wege und der schnellen Entscheidungen, jetzt können wir die Konflikte zwischen Umwelt, Natur und Wirtschaft nicht mehr überwinden, Minister, Ministerien und Verwaltungen wollen bleiben, was sind und halten ohne Rücksicht aufeinander und auf den wirtschaftlichen Schaden stur an der Wahrheit fest, die keinen Widerspruch und keinen Kompromiss verträgt, so die nach Resignation klingende Analyse. Denselben Befund kann man auch für den Sozialdialog erstellen. Wirtschaftlicher Schaden? Wen interessiert es, wir wollen bleiben, was wir sind.

Ein Regierungschef gefangen in den Verwaltungsvorschriften und dem Geflecht von Gesetzen, die er selber zu verantworten hat? Wenn es wirklich an der Sturheit und mangelnden Kompromissbereitschaft der Minister und Beamten liegt, könnte er als Chef ja einmal ein kräftiges „Basta, ich will jetzt schnelle Entscheidungen“ ertönen lassen. Aber möglicherweise halten sich ja alle einfach an die vom Parlament verabschiedeten Gesetze, die ihnen weitgehende Mitspracherechte verschaffen und genug Möglichkeiten und Gewicht, Entscheidungen gegenseitig blockieren zu können. Da ist es verständlich, lieber nach Griechenland zu reisen und die Goldmedaille des griechischen Parlaments in Empfang zu nehmen, als hier, wie weiland Alexander der Große Gordische Knoten zu durchschlagen.