Beispielhafte Inklusion: Vom Aktionsplan der Landesregierung zum Landesaktionsplan - Der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen im Gespräch

Das ist die Leitlinie der rheinland-pfälzischen Landesregierung für ihre Politik für und mit Menschen mit Behinderungen“, womit das Ziel angestrebt wird, die möglichst umfassende und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an unserer Gesellschaft.

„2010 hat Rheinland- Pfalz als erstes Bundesland einen Aktionsplan zur Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen veröffentlicht“, erklärt Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz.

„Als rheinland-pfälzische Landesregierung setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention mit Hilfe unseres Aktionsplans um. Im März 2010 haben wir als erstes Bundesland unseren Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Ziel war, ein Jahr nachdem am 25. März 2009 die UN-Konvention in Deutschland geltendes Recht wurde, unseren Aktionsplan fertig zu stellen. Mit der Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden ist uns dies, entsprechend unseres Leitsatzes ‚Nichts über uns - ohne uns‘ gelungen“, erklärt Rösch.

Gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Der Aktionsplan ist so aufgebaut, dass die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention möglichst umfassend in allen Lebensbereichen umgesetzt werden. Dazu werden in zehn Handlungsfeldern Visionen, Ziele und 200 konkrete Maßnahmen mit Zuständigkeiten identifiziert und benannt. Wichtig ist, dass alle Bereiche der Landesregierung zu dem Aktionsplan beigetragen haben, „denn die UN-Behindertenrechtskonvention lässt sich nicht auf das Sozialressort beschränken“, sagt der Landesbeauftragte.

Er präzisiert: „Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Aktionsplan der Landesregierung alleine reicht nicht, damit dieser Prozess stattfindet. Dazu braucht es das Engagement der Kommunen, der Kirchen, der Verbände und aller Akteure der Zivilgesellschaft. Dafür haben wir das Symbol des Staffelstabs entwickelt, das die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in allen Bereichen der Gesellschaft symbolisiert“, betont Rösch.

„Deshalb freue ich mich, dass viele Städte und Gemeinden eigene Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Konvention entwickelt und beschlossen haben. Auch Boehringer Ingelheim hat als erstes Wirtschaftsunternehmen bundesweit einen eigenen Aktionsplan erarbeitet, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in dem Unternehmen implementiert wird.“

Aktuell arbeitet das Land an der Fortschreibung des Aktionsplanes. Nach einer intensiven Beteiligungsphase mit regionalen Workshops, Abfragen unter den Akteuren, und Online-Beteiligung soll der fortgeschriebene Landesaktionsplan am 2. Dezember 2015 vorgestellt werden. „Der Prozess der Fortschreibung wird dabei kontinuierlich vom Landesteilhabebeirat begleitet“, so Rösch.

Die UN ist zu informieren

Zu den Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention gehört auch, dass die Vereinten Nationen regelmäßig über die Umsetzung informiert werden. Im März 2015 fand in Genf die Anhörung zu der Staatenberichtsprüfung statt. „Der UN-Fachausschuss für die UN-Behindertenrechtskonvention hat Deutschland in seinen Empfehlungen aufgefordert, noch mehr für Inklusion, Barrierefreiheit und für den Abbau von Institutionen für Menschen mit Behinderungen zu tun. An den Empfehlungen der Staatengemeinschaft wird sich die Weiterentwicklung der nationalen Gesetzgebung messen lassen, so wie dies aktuell beim geplanten Bundesteilhabegesetz, der Novellierung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes, der Schulgesetze der Länder und der anstehenden Überarbeitung des Landesgesetzes zur Gleichstellung behinderte Menschen der Fall ist“, sagt Rösch mit Blick auf die

Die Aktionspläne des Bundes, der Länder und der Kommunen haben die wichtige Funktion, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für eine inklusive und barrierefreie Gesellschaft zu steuern. „Das ist eine Aufgabe, die uns alle angeht, die unser Engagement und unseren Mut braucht.“


Mehr Informationen zum Aktionsplan der rheinland-pfälzischen Landesregierung finden Sie auf der Webseite www.inklusion.rlp.de.