CLAUDE KARGER

Ein überdeutliches Verdikt: Die Luxemburger sagten gestern dreimal „Nein!“ zu den Referendumsfragen. Am stärksten war noch der Zuspruch bei der Frage um die Begrenzung der Ministermandate. Dass die Fragen zur Ausweitung des Wahlrechts bei Parlamentswahlen mit einer derartigen Mehrheit abgelehnt wurden, damit hatte trotz Umfragen, die in diese Richtung deuteten, allerdings niemand gerechnet.

Die Ursachenforschung für diese breite Ablehnung muss zwar noch im Detail betrieben werden, denn die Gründe für die Ablehnung sind äußerst facettenreich.

Sicher scheint uns allerdings, dass Ängste eine große Rolle spielten. Vielschichtige Ängste. Vor der Zukunft. Vor dem Wandel. Vor Unsicherheiten betreffend die langfristigen Konsequenzen der Entscheidungen. Bei einigen sicher auch vor den Ausländern selbst. Ängste, die manche Kräfte, statt dazu beizutragen, sie zu nehmen, leider ausschlachteten. Und andere dem nicht genügend entgegen zu setzen hatten.

Sicher ist ferner, dass es bei den Bürgern ein Unverständnis darüber gab über die gestellten Fragen, die als nicht klar empfunden wurden. Von Anfang an war auch die Vermutung da, dass die Dreierkoalition, deren notwendigen aber nicht unbedingt populären Maßnahmen bisweilen stark in der Kritik standen, mit den Fragen - von denen auch noch eine verschwand, nämlich die über die Finanzierung der Glaubensgemeinschaften - damit andere politische Ziele im Schilde führte. Eine Vermutung, welche nicht zuletzt die größte Oppositionspartei mit ihrem dauernden Hinweis, dass sie mit dem Referendum irgendwie übertölpelt werden sollte, anfeuerte. Viele Wähler mögen auch am Ende den Eindruck gehabt haben, dass ihnen eine Entscheidung, die sie nicht richtig zu fassen vermochten, im Eilverfahren aufgezwungen werden sollte. Dagegen sperrt man sich.

Dass das nächste Referendum - das Instrument der Volksbefragung an sich wurde übrigens immer von einer Majorität der Bürger begrüßt! - besser vorbereitet werden muss, steht außer Frage. Zumal wir im Oktober 2017 über eine Vielfalt von komplexen Fragen abstimmen werden. Die Lektionen für mehr Bürgerbeteiligung müssten eigentlich ab heute gezogen werden. A propos Konsequenzen: CSV und adr, die sich vor dem Referendum selbst nicht festlegen wollten, welche Konsequenzen sie aus dem Resultat ziehen würden, meinten gestern, dass sie bei einem solchen Ergebnis zurück treten würden. Nach dieser Logik müsste also jeder abtreten, der eine Volksbefragung in die Wege leitet und eine negative Antwort erhält? Es braucht dazu eines gewissen politischen Muts, den diese Regierung nun mal hatte. Mit dem Resultat, das sie natürlich belastet, muss aber nicht nur sie, sondern die ganze Politik zurecht kommen. Wir würden uns wünschen, dass parteipolitisches Geplänkel dabei außen vor bleibt.

Die Referendumsfragen sind vielleicht vom Tisch, aber die Problematik beispielsweise der Legitimität eines von einer Minderheit der Bevölkerung gewählten Parlaments ist es mitnichten! Was in Umfragen auch eine Mehrheit denkt. Lösungen sind gefragt!