LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Infrastrukturminister François Bausch bringt Gesetzentwurf zum Weiterbau der A 13 ein

Nach jahrelanger Rundreise durch verschiedene Gesetzgebungsverfahren und hinauf bis zu den höchsten europäischen Gerichten befindet sich das letzte Kapitel der Autobahn A 13, der Lückenschluss bei Hellingen, in der Einflugschneise.

Unter der Geschäftsnummer 6654 hat Nachhaltigkeits-und Infrastrukturminister François Bausch am 12. Februar das für den Bau notwendige Gesetz in der Abgeordnetenkammer deponiert. Offiziell geht es dabei „nur“ um die Anschlussstelle Hellingen und die Verbindung von A 13 und
N 13. Dass damit ein jahrzehntelanges Drama zu Ende geht, verrät das Gesetz zunächst nicht. Vom Finanzrahmen her wäre kein Spezialgesetz nötig gewesen, aber angesichts der langen Vorgeschichte hat die Finanzkommission die Verabschiedung eines Gesetzes empfohlen.

Vorgesehene Kosten von 34,2 Millionen Euro

Ganz billig wird dieses Stückchen Autobahn nicht werden, sollen durch das Gesetz doch Geldmittel von 34,2 Millionen Euro (nach Bau-Index vom 1.4.2013 und inklusive MwSt.) für die Baumaßnahmen frei gegeben werden. Wobei die eigentliche Anschlussstelle Hellingen mit 21,45 Millionen Euro den größten Einzelposten ausmacht.

Gefährliches Nadelöhr

Seit der Freigabe des östlichen Abschnitts der A13 (Bettemburg - Schengen), der so genannten „Saarautobahn“ am 24. Juli 2003 mussten die Autofahrer auf Höhe der Ortschaft Hellingen einen einspurigen Bypass in Kauf nehmen. Seit elf Jahren bildet dieses Nadelöhr in den Stoßzeiten des Berufsverkehrs einen der Stauschwerpunkte im luxemburgischen Verkehrsnetz, ebenso ist die Unfallhäufigkeit auf dem wenig mehr als einen Kilometer langen Stück relativ hoch. So mahnt der Staatsrat in seiner Stellungnahme auch an, dass eine Überschreitung des gesetzten Kostenrahmens, gegebenenfalls durch den Gesetzgeber genehmigt werden muss.

Langjähriger juristischer Kleinkrieg

Dem Staat war es über Jahre nicht gelungen die an dieser Stelle auf der direkten Trasse der Autobahn liegenden Parzellen anzukaufen, die Eigentümer verweigerten sich konsequent. Ein erstes Enteignungsverfahren scheiterte am Einspruch der Gerichte, in der Folge dieser Urteile musste im Oktober 2007 sogar die Verfassung geändert werden. Das nachfolgende Verfahren zur Enteignung zog sich durch verschiedene Instanzen hin, u. a. des Urteils des Verfassungsgerichtshofes vom 19. März 2013, bis zum endgültigen Urteil vom 2. Mai 2013, das die Enteignung endgültig für rechtens erklärte.

Das Bauprogramm sieht eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen vor: den Bau der Anschlussstelle Hellingen, die im Ingenieursdeutsch als „linksliegende Trompete“ beschrieben wird, die Anbindung an die N 13 (300 Meter), den eigentlichen Lückenschluss der Autobahn (1.350 Meter), der Bau einer Unterführung und von damit verbundenen Wirtschaftswegen, ein Regenrückhaltebecken in der Flur „Kuebelach“, ein weiterer Kreisverkehr bei der Einmündung in die N 13, der Abriss des bisherigen Bypass und die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen Flächen sowie weitere Entwässerungsbauten.

Vor einer Ausschreibung der Arbeiten und weit vor einem möglichen Baubeginn muss das Gesetz 6654 nun vom Parlament verabschiedet werden. Ein paar Jahre wird man noch mit dem Bypass leben müssen.