LUXEMBURG
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Gemeinderat der Hauptstadt: Änderungen am Allgemeinen Bebauungsplan

Dir sidd Ärer Zäit viraus“, meinte Bürgermeisterin Lydie Polfer gestern in der Sitzung des hauptstädtischen Gemeinderates auf eine Frage von Cathy Fayot hin. Die LSAP-Rätin wollte wissen, wie die Zukunft der Kirchen und der Pfarrhäuser in der Hauptstadt aussieht. In der Tat verfüge man über eine präzise Aufstellung all dieser Bauten, bei manchen müssten aber die Besitzverhältnisse geklärt werden, betonte die Bürgermeisterin. Auch müsse die Kirche festlegen, welche Kirchen sie weiterhin als Gotteshäuser behalten wolle. Sie zählte eine ganze Reihe von Kirchen auf, die unter Denkmalschutz stehen, darunter die Kathedrale, und denen demnach kein Abriss droht. Jedenfalls stünde man mit den 19 Kirchenfabriken in Verbindung, so die Bürgermeisterin.

Andere Frage seitens einer Gemeinderätin: Wie erfolgen die Einstellungen in der Stadtverwaltung? Bürgermeisterin Polfer wies darauf hin, dass die Stadt zwischen 70 und 80 Stellenanzeigen, vor allem für Beamtenposten, pro Jahr in der Tagespresse veröffentliche, und hierauf an die 2.500 Kandidaturen erhalte. Einen allgemeinen Aufruf für Arbeiterposten habe man 2013 gemacht, auf welchen 1.600 Kandidaturen eingegangen seien, mit deren Aufarbeitung man immer noch nicht abgeschlossen habe. Von daher sehe man zurzeit von einem weiteren Aufruf ab.

Marceline Goergen (ADR) wollte ihrerseits wissen, was dieser Tage im Neudorf vorgehe, da große Kräne hier aufgestellt worden seien. Wie die Bürgermeisterin informierte, werden geotechnische Bohrungen durchgeführt, um die Bodenstabilität zu prüfen, sollen hier doch die Pfeiler der neuen Fuß- und Fahrradbrücke aufgesetzt werden.

Mehr als 3.000 Musikschüler

Der Gemeinderat hieß gestern die provisorische Schulorganisation des hauptstädtischen Konservatoriums gut. Hier werden auch im nächsten Schuljahr über 3.000 Schüler erwartet, dies werktäglich zwischen 13.00 und 22.00. Vermehrt will man auf die Musikschulen in den Stadtvierteln setzen, um näher am Bürger (Schüler) zu sein, aber auch, um das Gebäude in Merl und die dortigen Lehrer zu entlasten. Immerhin schreitet hier der Ausbau schnell voran.

Verschiedene Konventionen fanden die Zustimmung der Räte. Glücklich schätzte sich der Gemeinderat, dass das Haus Bourg-Gemen auf Limpertsberg erhalten bleibt, und ein Zusatz zu einer entsprechenden Konvention mit dem Bauherrn des Projektes „Vivre sans voiture“ dies nun besiegelt. Das Filmfestival, das bereits öfters den Namen wechselte, und nun definitiv „Luxembourg City Film Festival“ heißen soll, wird in den kommenden drei Jahren mit 250.000 Euro pro Jahr unterstützt, vorausgesetzt, das Kulturministerium legt mindestens genauso viel auf den Tisch. Die Vereinigung „Festival de cinéma - ville de Luxembourg“ wird überdies Räumlichkeiten im Centre sociétaire Capucins beziehen können. Das Festival zählte über 18.000 Besucher in diesem Jahr.

Weg frei für Fußballstadion

Viel Zeit verbrachte der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor den Sommerferien mit Abänderungen des allgemeinen Bebauungsplanes. So erfolgte eine Abänderung in Kockelscheuer, wo das neue Fußballstadion entstehen soll. Hier geht es um eine Fläche von 21,4 Hektar, und unter anderem auch um die Verlegung des „Weierbaches“ und des dazugehörigen Grünkorridors. Neben dem Stadion soll ein Park&Ride mit 2.000 Standplätzen entstehen, eine Bus- sowie eine Tramhaltestelle. Auch der „Service des Sports“ der Stadtverwaltung soll hier eine neue Unterkunft finden, womit ein Teil der Gebäude des ehemaligen Schlachthofes in Hollerich einem neuen Nutzungszweck zugeführt werden kann. Es steht noch nicht fest, ob der Gemeinderat sich betreffend der Fußballarena mit 9.000 überdachten Sitzplätzen noch einmal mit einem Teilbebauungsplan befassen soll oder ob die Baugenehmigung der Bürgermeisterin ausreicht.

Abgeändert wurde der Allgemeine Bebauungsplan auch in Merl, wo das neue Recycling-Center der Hauptstadt, zusammen mit der Gemeinde Strassen, entstehen soll. Vorgesehen ist hier eine Fläche von 4,91 Hektar, die an der Grenze zwischen den zwei Gemeinden liegt - am Ende des Val Ste Croix und längs des Friedhofs von Merl. Im Laufe der Diskussion wurde darauf aufmerksam gemacht, dass zwei Biotope verschwinden werden, für die die Stadt Ersatz finden muss. Auch betonten die Räte, der Bau des Boulevard de Merl sei bitter notwendig, ein Standpunkt, den auch Bürgermeisterin Polfer vertrat, jedoch darauf verwies, dass hier der Staat Bauherr sei.

Abrissarbeiten am Boulevard Royal

Dem Stadtrat lag der Teilbebauungsplan „Zenit“ vor, der den Abriss des BGL-Gebäudes am Boulevard Royal vorsieht. Auf der Fläche von 29,76 Ar wird ein Bauvolumen von 16.904 Quadratmetern frei, auf dem vor allem Büros und Geschäfte entstehen sollen, sowie maximal 149 Wohneinheiten. Marc Angel (LSAP) hoffte, dass kein unansehnliches Blockbauwerk errichtet wird, Claude Radoux (DP) fand, es sollten überhaupt keine Wohnungen hierhin. Marceline Goergen (ADR) belehrte ihn indes, dass dies bedeute, dass nach Feierabend jegliches Leben verschwinde, und fand ihrerseits, Wohnraum im Stadtzentrum sei überaus wichtig. Beim Votum enthielt sie sich. Bürgermeisterin Polfer ergänzte, die Abriss- bzw. Bauarbeiten müssten jetzt zügig vorangehen, da sonst der Bau der Trambahn alle Arbeiten erschwere. Auch die BIL denke über ein neues Projekt nach.

In Luxemburg-Belair wird weiterer Wohnraum entstehen, auf einem Grundstück, das zwischen der Route d’Arlon und dem Val Sainte Croix gelegen ist, am Ende der Rue Nicolas Simmer. Ein weiterer Teilbebauungsplan mit dem Namen „Parc des Aubépines“ wird zwischen der Rue de l’Ouest, der Rue des Aubépines und dem Val Ste Croix umgesetzt, wo 33 Wohngebäude sowie 49 Ein- bzw. Zweifamilienhäuser errichtet werden. Anders als auf dem Limpertsberg setzt man hier auf die Mobilität per Auto, denn es werden 651 private sowie 199 öffentliche Stellplätze angelegt.

6.600 Häuser gehören zu einem „Ensemble sensible“

Ganz viel Zeit nahm die Diskussion über die Erweiterung der Schutzzone „Ensembles sensibles“ in Anspruch. Durch ein positives Votum werde die Zahl der Gebäude innerhalb einer Schutzzone auf dem Stadtgebiet um 2.975 Einheiten auf über 6.600 erhöht, stellte Bürgermeisterin Polfer fest. 40 Reklamationen waren eingegangen, lediglich ein Häuserstreifen wurde von der Liste gestrichen, dies in der Rue Goethe, wo bereits jetzt hohe moderne Gebäude die einstigen Bauten ersetzt haben. Der Bürgermeisterin fehlt indes ein Teil der Avenue de la Liberté. Hier werde man im Rahmen des neuen Allgemeinen Bebauungsplanes der Stadt nachbessern. Während die Opposition aus unterschiedlichen Gründen ihre Probleme mit dem allgemeinen Vorgehen des Schöffenrates hatte, stand die Mehrheit den Vorschlägen positiv gegenüber, so dass diese Abänderung des Allgemeinen Bebauungsplanes mehrheitlich angenommen wurde.

Mit 16 Ja-Stimmen, einer Ablehnungen und bei 7 Enthaltungen wurde der Vorschlag der Kulturministerin, das Haus Nummer 121, Avenue du Dix Septembre in die Liste der nationalen Denkmäler einzutragen, positiv begutachtet.

Beibehalten wurde die Höhe des Grundsteuersatzes sowie der Gewerbesteuer.

Rat Bauer (CSV) hatte indes darum gebeten, den Punkt „Le futur de l’Université de Luxembourg en ville“ auf die Tagesordnung zu setzen. In seiner Erklärung wunderte er sich darüber, dass die Universität quasi ganz vom Stadtterritorium abgezogen werden soll, und der hauptstädtische Gemeinderat keinerlei Informationen hierzu erhalten habe. Bürgermeisterin Lydie Polfer ging ihrerseits auf die Geschichte der Uni ein, insbesondere was die Standortfrage anbelangt. Die Hauptstadt, und ihr Gemeinderat, hätten sich stets dafür eingesetzt, dass ein Teil der Uni in Luxemburg-Stadt verbleibe. Am 8. Mai habe der Staatssekretär die Gemeindeverantwortlichen denn auch darüber informiert, dass die Regierung gedenke, den Masterlehrgang der „Faculté de droit, d‘économie et de finances“ an den Campus Luxemburg-Kirchberg zu vergeben. Eine Entscheidung, die am 8. Juni publik gemacht wurde. Es sei nicht alles, was man sich gewünscht habe, so die Bürgermeisterin, doch könne man mit dieser definitiven Entscheidung leben.