LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Studienbeihilfen: Über 10.000 Schüler protestieren - UNEL: „Voller Erfolg“

Zwischen 10.000 und über 15.000 Schüler haben gestern ihren Unmut gegen die Studienbeihilfen-Reform zum Ausdruck gebracht. Am Morgen strömten Tausende von Schülern aus allen Teilen des Landes in Richtung Place Clairefontaine. Die UNEL sprach gestern von einem „vollen Erfolg“: „Wir haben eine gute Ausgangsposition für weitere Verhandlungen geschaffen“, so Milena Steinmetzer von der UNEL.

Damit es zu weiteren Verhandlungen kommen könne, müsse das vorliegende Gesetzesprojekt allerdings ausgesetzt werden. Alle Punkte müssen verhandelbar sein, so die UNEL, und nicht nur Schönheitsfehler korrigiert werden. Weitere Aktionen seien jedenfalls nicht ausgeschlossen, wenn der Dialog keine Fortschritte bringt.

Fälle von Einschüchterung

Die UNEL hat sich gestern an Bildungsminister Claude Meisch gewendet, weil es Fälle von Einschüchterung gegenüber Schülern gegeben haben soll. So wäre Schülern in einigen Fällen damit gedroht worden, die Teilnahme am Streik würde mit einer „absence non excusée“ bestraft werden. In anderen Fällen sei Schülern vorgeworfen worden, an einem Streik teilnehmen zu wollen, dessen politischer Inhalt ihnen unbekannt sei.

Wiederum in anderen Schulen wären die Schüler überhaupt nicht über die Möglichkeit, sich auf den Streiklisten einzuschreiben, informiert worden: „L’UNEL estime que ces tentatives de chantage constituent des viols flagrants de la liberté d’expression garantie par la Constitution“. Der CSV-Abgeordnete Serge Wilmes erkundigte sich gestern per parlamentarischer Anfrage bei Meisch, was es mit diesen Vorwürfen auf sich habe und wie er gegebenenfalls darauf reagieren wolle. In einer anderen Frage will Wilmes wissen, was mit den Listen, auf denen sich die Schüler einschreiben mussten, nachdem Streik passiere.

Die Vereinigung der Banken- und Versicherungsangestellten ALEBA drückte gestern per Pressemitteilung ihre Solidarität mit den Streikenden aus. Sie hoffe, dass der Streik ein starkes Signal an den Minister sende. „L’ALEBA soutient l’idée que l’éducaton de nos enfants ne doit pas être bradée, surtout à une époque où le Luxembourg a besoin de futurs diplômés qualifiés et compétents“. Auch „déi Lénk“ zeigten sich gestern noch einmal solidarisch mit dem Schülerstreik. Es sei außerdem unannehmbar, dass Schülern in verschiedenen Schulen Angst gemacht werde, von ihrem Streikrecht Gebrauch zu machen.


Die Reaktion von Minister Meisch auf den Streik auf Seite 11