LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

CNEL fordert Gesetzesänderung und Unterstützung durch eine neutrale Person

Effizienter arbeiten möchten die Vertreter der nationalen Schülerkomitees: Am Sonntagmorgen (!) hatte die „Conférence Nationale des Elèves du Luxembourg“ (CNEL) mit Unterstützung der „Conférence Générale de la Jeunesse Luxembourgeoise“ (CGJL) zu einer Pressekonferenz eingeladen, um die Forderung nach einer Gesetzesänderung laut werden zu lassen. Eine Reform des gesetzlichen Rahmens, der die CNEL regelt, sei dringend erforderlich, um eine wirksamere Arbeit zu ermöglichen. Derzeit gebe es zu viele Einschränkungen, so die Schülervertreter.

„Momentan sind wir ziemlich eingeengt und relativ unflexibel in unserer Arbeit. Die Wirksamkeit als repräsentatives Gremium wird dadurch stark eingeschränkt“, bedauerte Sarah Diederich von der CNEL. Unter anderem sieht die momentane Regelung vor, dass die Hälfte der Vertreter aus den Schülerkomitees anwesend sein muss, wenn während einer Versammlung über etwas abgestimmt werden soll. Dies sei jedoch nur sehr selten der Fall. Dringend sollte deshalb auch die Möglichkeit der Stimmrechtsübertragung geschaffen werden. Außerdem werden diese Versammlungen vom Unterrichtsministerium einberufen und nicht etwa von der CNEL. „Wir können demnach nicht wirklich Entscheidungen treffen und auch keine Versammlung in Eigeninitiative einberufen“, bedauerte Sarah Diederich.

Unterstützendes Gremium gesucht

Darüber hinaus fordert die CNEL, die immerhin 40.000 Schüler vertritt, eine professionelle Umrahmung, um autonomer arbeiten zu können. „Wir fordern die Regierung dazu auf, uns eine neutrale, unabhängige Person an die Seite zu stellen, die uns unterstützt und coacht. Diese Person sollte auch als Mediator zwischen der CNEL, dem Ministerium und den Schuldirektionen eintreten. Derzeit läuft vieles sehr schleppend. Mit einer neutralen Person an unserer Seite könnten wir viel schneller und effizienter arbeiten“, erklärte Sarah Diederich. Dadurch würde gleichzeitig eine gewisse Kontinuität garantiert. „Es kommt immer wieder zu Wechseln innerhalb unseres Gremiums. Wäre eine Umrahmung da, könnte das Ganze am Laufen gehalten werden und somit auch eine gewisse Beständigkeit gewährleistet werden“, hieß es weiter.

„Die Sekundarschulreform bietet einen idealen Rahmen, um auch diesen wunden Punkt anzugehen. Jetzt ist der beste Zeitpunkt, auch dies mit ins Gesetz einfließen zu lassen. Die Politik ist gefordert. Wenn die Regierung eine neutrale, unabhängige und vor allem gut funktionierende Schülervertretung will, kommt sie an einer Gesetzesänderung nicht vorbei“, meinte Luc Ramponi von der CGJL. „Die CNEL als eine der größten Jugendbewegungen des Landes hat es einfach verdient, eine gewisse Freiheit und Eigendynamik entwickeln zu können, was der derzeitige gesetzliche Rahmen nicht zulässt“, unterstrich auch Maurice Losch (CGJL).