LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Anhörung des ehemaligen SREL-Chefs vor Untersuchungsausschuss nur im Audio-Kanal

Die Anhörung des ehemaligen Geheimdienstdirektors Marco Mille vor dem parlamentarischen SREL-Untersuchungsausschuss heute Nachmittag wird nicht im „Chamber TV“ übertragen. Zwar ist die Sitzung öffentlich, allerdings kann der Zeuge eine Übertragung im Fernsehen ablehnen, wie gestern zu erfahren war. „Live“-Fernsehbilder von der Sitzung wird es also nicht geben, die Audio-Übertragung ist allerdings gewährleistet, wie das Parlament gestern Nachmittag bestätigte.

Mille forderte „huis clos“

Marco Mille, der Anfang 2007 ein Gespräch mit seinem politischen Vorgesetzten und Premier Jean-Claude Juncker heimlich mit einer präparierten Armbanduhr aufgezeichnet hatte, hatte beim Untersuchungsausschuss eine Sitzung „à huis clos“ beantragt mit dem Argument, er könne so ausführlicher über seine Tätigkeiten als Geheimdienstchef - Mille war zwischen 2003 und 2010 im Amt - und die Vorgehensweisen des SREL berichten.

Der Antrag hatte der Untersuchungsausschuss am vergangenen Freitag nach der Anhörung des amtierenden Geheimdienstdirektors Patrick Heck abgelehnt. Sollte sich die Notwendigkeit ergeben, die Öffentlichkeit der Sitzung zu unterbrechen, so Ausschusspräsident Alex Bodry, werde darüber entschieden.

Somit riskiert die morgige Sitzung in einem sicherlich prall gefüllten Parlamentsplenum ziemlich abwechslungsreich zu verlaufen - und eventuell ziemlich chaotisch, wenn der Saal eventuell ständig geräumt werden muss.

Am Dienstag, dem 22. Januar, wird Milles Vorgänger im Amt, Charles Hoffmann, in den Zeugenstand treten.

Für den 25. Januar ist Premier Jean-Claude Juncker bestellt und für den 1. Februar der ehemalige Staatsminister Jacques Santer. Am 5. und 8. Februar wird der Untersuchungsausschuss in nicht-öffentlicher Sitzung über die Anhörungen beraten.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Zeugen noch einmal bestellt werden und dass noch weitere aktuelle und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter in den Zeugenstand treten müssen.