LUXEMBURG
SAM GRÜNEISEN

Es ist eine Entscheidung mit weitreichenden Konsequenzen: Die US-Telekommunika-tionsaufsicht FCC hat am vergangenen Donnerstag die strikten Regeln zur Netzneutralität gekippt, also zur Gleichbehandlung von Daten im Internet. Bislang war es den Netzbetreibern nicht erlaubt, bestimmten Datenverkehr zu blockieren oder zu verlangsamen und anderen Inhalten Vorrang zu geben. Dieses Verbot fällt nun weg. In Europa schreibt zwar die vor etwa einem Jahr verabschiedete Leitlinie der EU-Telekom-Regulierungsbehörde Berec die Netzneutralität weitgehend fest, doch auch Verbraucher in der EU könnten von den neuen US-Regeln betroffen sein. Die Vereinigungen „Chaos Computer Club Lëtzebuerg“ (C3L), „Frënn vun der Ënn“ (FvDE) und „Freifunk Lëtzebuerg“ (FFLux) machen sich jedenfalls große Sorgen. „Chaos Computer Club“-Sprecher Sam Grüneisen erklärt, warum.

„Zunächst einmal möchte ich das Prinzip der Netzneutralität kurz anschaulich erklären: Stellen Sie sich vor, Sie fahren auf einer Autobahn. Diese dürfen Autos egal welcher Marke benutzen. Aber was, wenn eine Behörde beschließen würde, nur eine bestimmte Automarke auf dieser Autobahn zuzulassen? Das so etwas nicht vorstellbar ist und nicht passieren darf, ist eigentlich logisch, denn das würde flagrant gegen die Gleichbehandlung aller Nutzer verstoßen. 

Fällt die Netzneutralität, können Internetanbieter die einen bevorteilen und die Nutzung für andere teurer machen

Aber auf den Datenautobahnen könnte genau das nun eintreten. Fällt die Netzneutralität, können Internetanbieter die einen bevorteilen und die Nutzung für andere teurer machen. Indem sie zum Beispiel extra bezahlen müssen für schnellere Verbindungen, für E-Mail Dienste, für Streaming-Portale und so weiter. 

Ein mit beträchtlichen Mitteln ausgestatteter weltweiter Konzern könnte sich Prioritäten auf den Datenautobahnen erkaufen, so dass kleinere Unternehmen das Nachsehen hätten. Das ist unfair und ungerecht, es würde den Wettbewerb und die Wirtschaftsentwicklung insgesamt bremsen. Am Ende müssten die Verbraucher wieder teurer berappen. 

Doch die Abschaffung der Netzneutralität kann auch zu einer Einschränkung der Meinungsfreiheit führen, indem etwa kritische Stimmen einfach nicht zugelassen werden oder ihnen die Nutzung der Datenautobahnen erheblich erschwert wird. 

Netzneutralität ist in unserer digitalen Gesellschaft demnach ein sehr hohes Gut und darf nicht ausgehölt werden. Wir begrüßen in diesem Sinne, dass sich die EU-Kommission unbedingt hinter sie stellt.‚We will continue to protect #NetNeutrality in Europe, ensuring that all traffic is treated equally. Every European must be able to have access to the #openinternet. No blocking or discrimination of online content, applications and services‘, schrieb sie am 15. Dezember auf Twitter.

Die Benutzer müssen also gratis Zugriff zu den Inhalten ihrer Wahl bekommen und nicht ungerechterweise blockiert oder gedrosselt werden. Und bezahlte Prioritäten werden nicht zugelassen. 

Wir hoffen, dass die EU-Behörden diese dezidierte Position auch gegenüber ihren US-Verhandlungspartnern unterstreichen. Der C3L, die FVDE und die FFLux werden sich jedenfalls weiterhin unbedingt für einen offenen, freien und unbegrenzten Zugang zu Informationen einsetzen.“