SCHÜTTRINGEN

Wasserpreis und Klimapakt im Fokus des Schüttringer Gemeinderates

In seiner ersten Sitzung in 2013 stellt der Gemeinderat Schüttringen die Weichen für zwei wichtige Themen. Mit der Unterzeichnung des Klimapaktes verpflichtet sich die Gemeinde, zukünftig bei allen Entscheidungen die klimatischen Auswirkungen zu berücksichtigen.

Kaum „Pro“ aber viel „Contra“ zum Einheitspreis

De facto gibt es in Luxemburg bedeutende Preisunterschiede zwischen den Gemeinden, bedingt durch die unterschiedliche Bevölkerungsdichte.

Nach der aktuellen Gesetzeslage liegt die Autonomie zur Festlegung des Wasserpreises bei den Gemeinden. Schuttrange gehört zu den 37 Gemeinden, die bereits Anfang 2011 einen Beschluss über eine harmonisierte Preisgestaltung getroffen haben. Dieser berücksichtigt sowohl geografische Besonderheiten wie eigene Quellen, die Bevölkerungsdichte und differenziert nach Sektoren und fixen und variablen Kosten.

Die politische Diskussion dreht sich um die Alternative eines landesweiten „Einheitspreises“ für Wasser und Abwasser. Für die Umsetzung eines Einheitspreises stellt Innenminister Jean-Marie Halsdorf mehrere Alternativen zur Auswahl: Die Verstaatlichung der Wasserversorgung, die kommunale Wasserverwaltung durch ein privatwirtschaftliches Unternehmen oder durch ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, die Installierung eines nationalen Wassersyndikates oder die Umlage der Kosten durch einen Kompensationsfonds.

Bürgermeister Nicolas Welsch (DP) fordert alle im Gemeinderat vertretenen Parteien auf, hierzu Stellung zu beziehen. Rat Jim Ronk (DP) sprach sich gegen die Einführung eines Einheitspreises aus. Es sei nicht hinnehmbar, dass 89 Prozent der Bürger des Landes höhere Gebühren tragen müssten, damit 11 Prozent in ländlichen Regionen weniger zahlen müssten.

Marc Lamesch (Schëtter Bierger) schloss sich der Argumentation seines Vorredners an. Die Autonomie über den Wasserpreis müsse in kommunaler Hand bleiben. Schöffe Jean-Paul Jost (SB) fügt ergänzend hinzu, dass neben dem Preis auch das Thema Dienstleistungsqualität berücksichtigt werden muss. Bei einer Privatisierung oder Verstaatlichung des Wassernetzes könne der seitens der Gemeinde garantierte hohe Dienstleistungsstandard nicht mehr sichergestellt werden. Jean-Marie Altmann (LSAP) befürwortet landesweit gültige gestaffelte Preise. Der Grundbedarf der Bürger sollte über moderate Fixpreise gedeckt werden, wer mehr verbraucht als der Durchschnitt soll über höhere Preise sanktioniert werden. Der Vertreter der CSV, Jérôme Lehnertz sah den Einheitspreis ebenfalls sehr kritisch.

Bürgermeister Welsch stellte abschließend fest, dass alle Fraktionen gegen einen landesweiten Einheitspreis sind.

Klimapakt unterzeichnet

Der Klimapakt wurde bereits unterschrieben und bedurfte noch der formellen Zustimmung des Gemeinderats. Diese erfolgt einstimmig. Bürgermeister Welsch erläuterte die wesentlichen Verpflichtungen und Maßnahmen, die sich für die Gemeinde ergeben, im ersten Schritt muss ein „Klima-Team“ in der Gemeinde benannt werden. Jeder Gemeinde stehen im Rahmen des Klimapaktes 25 Beratungstage durch den externen Klimaberater zu. Die fünf SIAS Gemeinden und Weiler-la-Tour möchten beantragen, den gleichen Klimaberater zu bekommen, um so in den maximalen Genuss der Beratung zu kommen. Alternativ wird geprüft, ob die SIAS selber den Klimaberater einstellen kann. LJ/CdS