BRÜSSEL/LUXEMBURG
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Junckers Flüchtlingsplan vor dem Scheitern - Minister suchen Lösung

Überschattet von heftigem Streit beraten die EU-Staaten am heutigen Montag über einen Plan zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Das Thema einer festen Quote bleibt umstritten; der Flüchtlingsplan von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker droht zu scheitern. Beim Krisentreffen der EU-Innenminister in Brüssel werden heftige Debatten erwartet.

Ungarn lehnt laut Diplomaten eine Verteilungsquote weiter strikt ab, auch einige mitteleuropäische Staaten wie Tschechien, die Slowakei und Polen sind dagegen (Visegrad-Gruppe). Deutschland und Frankreich unterstützen die Pläne der EU-Kommission dagegen. Sollten die Staaten heute keine „konkreten Zeichen von Solidarität und Einheit“ geben, hat EU-Ratspräsident Donald Tusk bereits mit der Einberufung eines Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs noch im September gedroht.

Der rumänische Innenminister Gabriel Oprea teilte gestern mit, er werde die von der EU-Kommission erbetene Aufnahme von 4.650 weiteren Asylbewerbern auf der Innenministertagung höflich ablehnen.

„Dürfen nicht nachgeben“

Der tschechische Regierungschef Bohuslav Sobotka bekräftigte gestern seinen Widerstand gegen ein verbindliches Quotensystem. „Wir dürfen nicht nachgeben“, sagte der Sozialdemokrat im tschechischen Fernsehen. Nach Ansicht Sobotkas wollen die meisten syrischen Flüchtlinge nach Deutschland. Daran werde auch ein Quotensystem nichts ändern.

Optimismus zeichnet sich ab

Vor dem Krisentreffen verbreiteten EU-Diplomaten dennoch Optimismus. „Die Stimmung hat sich gewandelt“, hieß es. Angesichts der anhaltenden Flüchtlingsströme zeichne sich ein Umdenken ab. Man sei der nötigen Mehrheit im Ministerrat schon näher gekommen. Beim Treffen am heutigen Montag sind zunächst nur politische Grundsatzbeschlüsse geplant. Für eine rechtlich bindende Entscheidung brauchen die Innenminister das EU-Parlament. Ein Beschluss könnte dann am 8. Oktober beim regulären Innenministertreffen verabschiedet werden.

Juncker führt Gespräche

Juncker sprach vor dem Treffen mit „Chefs“ aus Mittel- und Osteuropa. Am Telefon waren die Regierungschefs Robert Fico (Slowakei), Viktor Orban (Ungarn) und Bohuslav Sobotka (Tschechien). Gesprächspartner waren auch die Regierungschefinnen Laimdota Straujuma (Lettland) und Ewa Kopacz (Polen) sowie der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis, teilte Junckers Kabinettschef Martin Selmayr auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. Juncker hatte vorgeschlagen, 120.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder zu verteilen. Dies soll zusätzlich zu den 40.000 Migranten erfolgen, auf deren Aufnahme sich die EU-Staaten bereits im Sommer geeinigt hatten - wobei in der Praxis die tatsächlichen Zusagen hinter dem Ziel zurückgeblieben waren. Die Umverteilung soll die Länder entlasten, wo die meisten Migranten ankommen. Der Verteilschlüssel soll abhängen von der Einwohnerzahl, der Wirtschaftskraft, der Arbeitslosenquote und der Zahl der bislang aufgenommen Flüchtlinge.

Laut Kommissionsvorschlag soll in Zukunft auch ein permanenter Notfallmechanismus eingeführt werden, um bei erneuten Krisen Flüchtlinge automatisch nach einem festen Schlüssel in der EU zu verteilen. In den kommenden Jahren sollen so insgesamt rund 160.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden. Dieser Teil des Vorschlags dürfte erst später beschlossen werden.

Konsens besteht nach Angaben von EU-Diplomaten dagegen bereits über die geplante europaweite Liste sicherer Herkunftsländer, auf der künftig auch die Westbalkanstaaten stehen sollen. In diese sechs Staaten könnten Asylbewerber dann schneller abgeschoben werden. Das würde Platz für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen etwa aus Syrien schaffen.

Weiteres Unglück im Mittelmeer

Nach Angaben der griechischen Behörden ertranken gestern mindestens 34 Migranten, als ihr Boot vor der Insel Farmakonisi in der südöstlichen Ägäis kenterte. Viele der Opfer sind Kinder. 68 Schiffbrüchige seien gerettet worden, 30 hätten es aus eigener Kraft ans Ufer geschafft. In München kamen am Samstag nach Angaben der Polizei 12.200 Flüchtlinge an, am Sonntagmorgen wurden 700 weitere am Hauptbahnhof gezählt.


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