LUXEMBURGCHRISTIAN BLOCK

Aufruf zum Streik: Studenten lehnen Kürzungen bei Studienbeihilfen ab

Schüler und Studenten machen Ernst: Nachdem bereits mehrere Petitionen gegen das Gesetzesprojekt zur Neuregelung der Studienbeihilfen lanciert wurden, haben sich mehrere Studentenverbände zusammengeschlossen und zum Streik aufgerufen. Grund: Durch die neue Studienbeihilfenregelung werden die Beihilfen gekürzt. 90 Prozent der Studenten seien von dieser Maßnahme betroffen. Die Regierung spare auf Kosten der Zukunft, lautet ihr Vorwurf.

Die Jungen Demokraten sprechen sich hingegen weiter für den Dialog aus und distanzieren sich vom Streikaufruf. Begrüßt die JDL die Idee eines 3-Säulensystems, schlägt sie hingegen die Einrichtung eines staatlichen Fonds zur Unterstützung von Studenten vor, die nachweislich nicht von den Eltern unterstützt werden. So soll in Ausnahmefällen die „Unabhängigkeit und Studierfähigkeit der Studenten gewährleistet“ sein. Dieser Fonds würde nur eine geringfügige finanzielle Belastung bedeuten.

Kinder im Haushalt berücksichtigen

Auch wenn nicht alle Mitglieder des Streikbündnisses die gleichen Forderungen teilen, so herrscht doch in einem Punkt Übereinstimmung. Bei der so genannten sozialen Komponente der Studienbeihilfe soll auch die Anzahl der Kinder in der Familie berücksichtigt werden, erklärt Milena Steinmetzer von der UNEL. Die „Union Nationale des Étudiant-e-s du Luxembourg“ ist darüber hinaus der Ansicht, dass die soziale Börse als Ergänzung verstanden werden sollte, die Basisbeihilfe in Höhe von 2.000 Euro müsste hingegen erhöht werden. Die neue Studienbeihilfe sieht neben einer Basisbeihilfe von 3.000 Euro eine Mobilitätsbeihilfe und eine Sozialbeihilfe vor. Bedingung für die Mobilitätsbeihilfe ist ein Studienaufenthalt im Ausland sowie, dass Miete bezahlt wird. Luxemburgische Studenten, die an der hiesigen Universität studieren, wären demnach von dieser Unterstützung ausgeschlossen. Die Sozialbeihilfe ist nach dem Einkommen der Eltern gestaffelt und liegt bei einem Maximalbetrag von 2.500 Euro.

Termin für den Streik ist der Freitag in acht Tagen um 10.00 morgens. Die Treffpunkte für die drei geplanten Demonstrationszüge sind am Bahnhof, auf dem „Glacis“ und dem „Geesseknäppchen“.

Das Streikbündnis setzt sich zusammen aus UNEL, der Luxembourg University Student’s Organization (LUS), das Künstlerkollektiv Richtung22, die Jonk Sozialiste Lëtzebuerg, die Jonk Lénk und die Jeunesse Communiste Luxembourgeoise (JCL). Allerdings stößt das Gesetzesprojekt 6670 auch bei andern Parteien und den Gewerkschaften auf Kritik.

LCGB ruft zur Unterzeichnung ihrer Petition auf

Der LCGB weist gestern in einer Pressemitteilung auf ihre Petition hin, die bis gestern Mittag etwas mehr als 40 Personen signiert haben. Die von Sven Clement lancierte Petition konnte bis dato rund 2.900 Unterzeichner finden. Etwa 4.200 Personen haben bisher die Petition der UNEL unterschrieben.

Die Petitionen sind auf der Webseite der Abgeordnetenkammer (tinyurl.com/chdpetition) beziehungsweise der UNEL (unel.lu) zu finden.
www.streik.lu