LUXEMBURG
PATRICK WELTER/ANNETTE DUSCHINGER

Innenminister Dan Kersch erläutert fortschreitende Reform des Rettungswesen

Das Luxemburger Rettungswesen seine Möglichkeiten und seine Mängel werden seit Jahren diskutiert, doch es tut sich was. Eine Reform wurde schon vom ehemaligen Innenminister Halsdorf (CSV) angeschoben kam aber lange nicht in die „Gänge“. In einem Gespräch mit dem „Journal“ erläuterte Innenminister Dan Kersch (LSAP) den Stand der Dinge in Sachen Rettungswesen. Dabei konnte er auf einige Fortschritte verweisen, so sind sich Staat und Stadt Luxemburg über den gemeinsamen Bau der nationalen Rettungszentrale CNIS am Kreisel Gluck - am Ende der Autobahn A3- einig. Im Gebäude der Rettungszentrale wird auch die neue Feuerwache der hauptstädtischen Berufsfeuerwehr untergebracht. „Das Finanzierungsgesetz für das CNIS, das Kernstück der Reform ist auf dem Instanzenweg. Die Stadt Luxemburg setzt alles daran, damit das CNIS so schnell wie möglich umgesetzt werden kann.“

Die Stadt Lux wird auch Bauherr. „Wir streiten nicht darum, wer was finanziert. Wenn die Anstalt öffentlichen Rechts steht, bekommt die Stadt ihr investiertes Geld zurück. Die anderen Gemeinden genauso: Sie werden für das entschädigt, was sie in die Anstalt einbringen.“ Die Details müssten mit Syvicol und den Gemeinden noch geklärt werden.

Stadt Luxemburg mit im Boot

Das Engagement der Stadt Luxemburg sei ein gutes Zeichen für ihre Beteiligung an der geplanten Anstalt öffentlichen Rechts (Etablissement public), in der der staatliche Zivilschutz und die kommunalen Feuerwehren aufgehen sollen.

Die Struktur einer solchen Einrichtung wird stark davon abhängen ob die Hauptstadt mit ihrer Berufsfeuerwehr mit machen wird. Die Gemeinden die ihre Wehren inklusive Geräte mit in das Etablissement public einbringen, werden vom Staat finanziell entschädigt werden. Für die Stadt Luxemburg liege die entscheidende Frage darin, ob in einem Rettungswesenverbund das bisher gewohnte Qualitätsniveau gehalten werden kann beziehungsweise sich die Versorgung in der Fläche an die der Hauptstadt anpassen kann. Diese Überlegung sei absolut nachvollziehbar, so der Innenminister. Sein Vorgänger, so Kersch, habe nie mit der Stadt Luxemburg über dieses Thema gesprochen.

Die Gemeinden gewinnendurch die Neuorganisation

Es stelle sich natürlich die Frage, wie die Gemeinden von einer Beteiligung überzeugt werden. Für den Minister ist aber klar: Wer nicht bereit ist, sich an einem regionalen Rettungszentrum zu beteiligen, muss die Kosten für seine lokale Wehr in Zukunft in voller Höhe alleine tragen. Natürlich wäre es gut, wenn sich alle Gemeinden beteiligen würden.

Für die Kommunen zahlt sich eine Beteiligung auf alle Fälle aus, denn augenblicklich trägt der Staat rund 40 Prozent und die Kommunen rund 60 Prozent der kumulierten Kosten des Rettungswesens. Nach der Bildung eines „Etablissement public“ würden die Kosten hälftig geteilt, was eine klare Einsparung für den kommunalen Sektor bedeuten würde. Auch die Führung werde paritätisch besetzt.

Die Umstrukturierung des Rettungswesens stellt auch die Frage nach der Verantwortlichkeit der Bürgermeister für die Feuerwehr. „Diese bleibt“, so Kersch „bei einem Unglück auf lokaler Ebene weiterhin beim jeweiligen Gemeindeoberhaupt - die letzte Entscheidung liegt bei ihm“. Die Frage, wer das letzte Wort bei einem Ereignis, das lokale Grenzen überschreitet, hat bleibt noch zu klären. Mit dem Syvicol müsse auch noch juristisch geklärt werden, dass im Falle einer nationalen Gefahr ein anderer einspringt. Grundsätzlich gehe es darum, die Gemeinden nicht aus der Verantwortung zu entlassen sondern in die Strukturen des Rettungswesens mit einzubinden.

Rettungszentren kommen dahin,wo sie gebraucht werden

Die Anstalt öffentlichen Rechts Rettungswesen wird selbst entscheiden, wo welche Rettungszentren entstehen, ausgebaut oder beibehalten werden. Die Vorstudie, die 30 Zentren vorsieht wird derzeit noch in einer konkreteren Studie verfeinert. Es ist Verhandlungssache, wie, wann und welche Zentren aufgelöst oder in die regionalen Zentren integriert werden.

Wir wollen einen Qualitätssprung und den macht man nur über die Ausbildung. „Ehrenamtlichen, die dasselbe Ausbildungsniveau erreichen wie Professionelle sollen auch dieselben Posten besetzen können.“ Die Frage nach der Ausbildung ist von größter Wichtigkeit.

Kersch möchte die Kriterien der Stadt Luxemburg für die Ausbildung von Rettern übernehmen.

Er sprach bewusst nicht von dem in Deutschland üblichen Berufsbild des Rettungssanitäters.

Dem Minister schwebt eine zweigleisige Ausbildung von Feuerwehr einerseits und Ambulanzdienst anderseits vor. Möglicherweise biete sich hier auch eine gute Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit der Armee, diese könnte in Zukunft mehr Sanitäter ausbilden, die dann später ins Rettungswesen übernommen werden könnten.

Das würde auch die problematische Frage nach der Beschäftigung ehemaliger Soldaten in den Kommunen entschärfen.

Immer mehr Profis

Zurzeit verfügt der Zivilschutz über 49 hauptamtliche Retter, die die Ambulanzen besetzen. Trotz Sparprogramms seien 2014 zwölf neue Kräfte eingestellt worden, gleiches sei auch für 2015 vorgesehen. Innenminister Kersch will den Gesetzentwurf zur Bildung der Anstalt öffentlichen Rechts für das Rettungswesen noch vor der Sommerpause 2015 in Parlament einbringen.