LUXEMBURG
MARCO MENG

Brüssel betont Notwendigkeit einer „industriellen Renaissance“

Zahlreiche Branchen haben immer noch nicht ihr Niveau aus der Zeit vor der Krise erreicht, so das Fazit eines gestern vorgelegten EU-Berichts über die Industriestruktur der Union.

Unterstrichen wird darum ein weiteres Mal eine notwendige Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit als Querschnittsaufgabe, die in allen Politikbereichen Berücksichtigung finden müsse. Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Industrie und Unternehmertum, erklärte dazu: „Dieser Bericht zeigt deutlich, dass die Krise von 2008 die Entindustrialisierung Europas erheblich beschleunigt hat und dass die Industrie gezielte Unterstützung benötigt, wenn sie wieder wachsen soll“. Um das von der Kommission ausgegebene Ziel zu erreichen, bis 2020 den Industrieanteil der Gesamtwirtschaft auf 20% zu erhöhen, ruft Tajani die Mitgliedstaaten auf, den neuen Pakt für die Industrie zu unterstützen.

Die seit 2001 um weitere drei Prozentpunkte auf nun etwa 16% der EU-Wirtschaftsleistung zurückgegangene Industriesektor hat sich zuletzt zwar beispielsweise in Rumänien, Polen, der Slowakei und den baltischen Staaten erholt, andere Länder wie Frankreich oder Italien aber scheinen den Abwärtstrend kaum umkehren zu können.

„Die High-Tech-Industrie als Hauptwachstumsmotor erwies sich dabei als widerstandsfähiger gegenüber den negativen Auswirkungen der Finanzkrise; dies lag sowohl an ihrer höheren Produktivität als auch an ihrer begrenzten Energieabhängigkeit“, so die Kommission. Auch globale Wertschöpfungsketten werden für die Industrie der EU - nach wie vor der größte Akteur im Welthandel - überaus bedeutsam. Durch die Globalisierung bildeten sich immer mehr grenzüberschreitende Netzwerke, welche die Wertschöpfungsketten der Unternehmen veränderten und ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen könnten, indem man zu günstigeren Bedingungen Zugang zu globalen Märkten erhalte.

Sorgen um Investitionen

Einher mit dem Rückgang der Produktion in Europa ging ein Einbruch der vom verarbeitenden Gewerbe benötigten ausländischen Investitionen. Auf die Gesamtheit der EU-Mitgliedstaaten entfällt mit etwa 22% der Zuflüsse und 30% der Abflüsse ein beträchtlicher Teil der weltweiten Investitions-Ströme, doch gingen sowohl Zu- als auch Abflüsse durch die Krise stark zurück. Die Zuflüsse lagen laut Kommission 2010 bei ungefähr einem Drittel ihres Standes von 2007, die Abflüsse sanken noch stärker. Grund für den Rückgang bei den Zuflüssen waren drastisch verringerte Kapitalströme innerhalb der EU seit Beginn der Krise.

Energiewende contra Industrialisierung?

Ein Knackpunkt der Industriepolitik ist die Energieversorgung. Deutschlands Rabatte für rund 2.000 Unternehmen, um sie mit inzwischen fünf Milliarden Euro von den Kosten der dortigen Energiewende zu entlasten, sieht Brüssel als versteckte Subvention und damit als Wettbewerbsverzerrung. Berlin und Brüssel wollen sich bis April einigen. Energie ist ein bedeutender Kostenfaktor für die Industrie und bei der kommenden Tagung des EU-Rats der „Wettbewerbsfähigkeit“ am 20. und 21. Februar in Brüssel ein Thema.