LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Geheimdienst-Skandal: „Uhren“-Affäre könnte verjährt sein

Eine Aussage des ehemaligen Geheimdienstchefs Marco Mille vor dem SREL-Untersuchungsausschuss am Dienstag hatte für besonders viel Erstaunen gesorgt: Die Angabe, dass er bereits am 16. Dezember 2008 von Premier Juncker mit der „Uhren-Affäre“ konfrontiert wurde. Wenige Tage zuvor war der Staatsminister von anderen Geheimdienstmitarbeitern darüber informiert worden, dass Mille ein Gespräch mit ihm über eine verschlüsselte CD, auf der angeblich eine Unterredung Juncker/Großherzog über die „Bommeleeër“ sein soll, mithilfe einer präparierten Armbanduhr im Januar 2007 heimlich aufgezeichnet hatte. Juncker habe ihm damals in einem „sehr emotionalen Gespräch“ gesagt, dass er nicht übel Lust hatte, ihn rauszuwerfen, beschrieb Marco Mille die Situation. Bei der Gelegenheit habe er seine Gründe für die Aktion zu erklären versucht - erläutern mochte Mille sie in der Öffentlichkeit bislang allerdings nicht.

Aber zurück zum Datum. Überrascht war der U-Ausschuss vor allem, weil der Geheimdienstkontrollausschuss erst - das bestätigte der ehemalige Ausschusspräsident Charles Goerens gestern noch einmal im Radio - im März 2009 von dem akuten Vertrauensproblem zwischen Premier und SREL-Chef erfahren hatte. Warum sollte Juncker, der Mille also noch weit länger im Amt ließ als behauptet - und übrigens keinen Druck auf ihn ausübte, wie der Ex-SREL-Chef aussagte - mindestens fünf Monate und einige Sitzungen des Kontrollausschusses verstreichen lassen, ehe er die Information preisgab? U-Ausschuss-Präsident Alex Bodry hatte bereits am Dienstag bemerkt, dass das „neue Datum“ im Dossier auch Einfluss auf die Ermittlungen der Justiz wegen der „Uhren-Affäre“ haben könnte.

In der Tat könnte die Affäre wegen der Aufzeichnung eines Gesprächs ohne Zustimmung des Gesprächspartners verjährt sein. Auf Nachfrage war bei der Justiz zu erfahren, dass das Opferschutzgesetz vom Oktober 2009 die Verjährungsfrist für Delikte von drei auf fünf Jahre angehoben hat. Im Februar 2012 wurde das Gesetz dann nachgebessert: Die Bestimmungen des Gesetzes wenden sich ab dann auch auf die Delikte an, die vor dessen Inkrafttreten verübt wurden, „pour autant que la prescription de ces infractions ne soit pas acquise.“

Von welchem Zeitpunkt an läuft die Frist?

Juristen müssten noch klären, ab welchem Zeitpunkt die Verjährungsfrist läuft. Ab dem Zeitpunkt der Tat selbst? Dann wäre die Fünfjahresfrist eigentlich im Januar 2012 ausgelaufen. Oder ab dem Zeitpunkt, ab dem das Opfer Kenntnis der Tat bekam, also ab Dezember 2008? Dann wäre die Angelegenheit erst im kommenden Dezember verjährt. Wäre die Sache tatsächlich verjährt, könnte der U-Ausschuss, der ja nicht mit den Ermittlungen der Justiz interferieren darf, sich ihrer ganz im Detail annehmen. Justizsprecher Henri Eippers sagte dem „Journal“ gestern, dass erst die notwendigen Informationen zu den verschiedenen Facetten des Geheimdienst-Skandals zusammen getragen werden und in einem zweiten Anlauf geprüft werden sollen, was möglicherweise verjährt ist.