CLAUDE KARGER

Ein starkes Signal. 15.000 Schüler und Studenten in den Straßen der Hauptstadt zum Protest gegen die Reform der Studienbeihilfen, das ist mehr als außergewöhnlich. Das kann eine ganze Schülergeneration prägen. Wie andere derartige Demos zuvor, man denke an die Massenproteste 2006 gegen das 5611-Gesetz zur Jugendarbeitslosigkeit oder die Proteste 1991 gegen die Abschaffung der Prüfungszeit - an die wir uns persönlich noch gut erinnern können - sowie 1995 und 1996 gegen die Abwertung der „Jumbo-Kaart“ und die Abänderung der Promotionskriterien. Nicht zu vergessen die massive Beteiligung von Schülern und Studenten an der Großdemo gegen den Irak-Krieg 2003 und den März 2012, als viele Schüler gemeinsam mit Lehrern gegen die geplante Sekundarschulreform marschierten.

Wie bei jedem dieser „Streiks“ ging es auch gestern um mehr als nur gerade das Thema des Tages: Stets schwingen eine ganze Reihe von Zukunftsängsten bei den jungen Leuten mit. Was wird aus mir? Hab‘ ich eine Chance auf einen Job, eine Wohnung? Kann ich später eine Familie gründen, unabhängig sein? Fragen, die man gestern bei Gesprächen zwischen Demonstranten hörte.

Fragen, die sich jeder in seiner Jugend gestellt hat. Heute stellen sie sich um so mehr, als eine handfeste Finanz- und Wirtschaftskrise seit fast sechs Jahren Wirtschaft, Staatsfinanzen und Gesellschaft schwer belastet und sich Perspektiven - zumal was den Arbeitsmarkt anbelangt - schneller zu schließen scheinen, als sich neue auftun. „Der Traum von guten Jobs wird von der Regierung kaputt gemacht“, meinte einer der Demonstranten gestern. „Studéieren statt sanéieren“, hieß es auf einem Transparent.

Ja, die Regierung muss dafür sorgen, dass jeder studieren kann. Aber sie muss auch dafür sorgen, dass die Staatsfinanzen in einem Zustand sind, damit auch die Studenten von morgen noch die notwendige Unterstützung für ihr Studium bekommen.

Vor dieser Herausforderung steht die Blau-Rot-Grüne Koalition jetzt, nachdem das Gesetzprojekt einer Schwarz-Roten-Regierung sich nicht nur als immens kostentreibend, sondern auch als nicht konform zur europäischen Gesetzgebung heraus stellte indem sie Kinder von Grenzgängern ausschloss.

Da es ein CSV-Minister war, der die Reform schnürte, sollte sich die größte Oppositionspartei übrigens in dieser Sache mit Kritik zurück halten und lieber konstruktiv mithelfen, Auswege zu finden. Die Lösungen, wie bei knappen Staatskassen eine maximale Unterstützung der Studenten gewährleistet werden kann, werden am besten im konstruktiven Dialog gefunden. Es scheint Konsens darüber zu geben, dass die künftige „Börse“ aus einer Grundkomponente einer sozialen Komponente, einer Mobilitätskomponente und dass natürlich der Zugriff auf ein günstiges Darlehen gewährleistet werden muss.

Nun geht es um die daran gebundenen Summen. Es wird kein Ding der Unmöglichkeit sein, da ein Übereinkommen zu finden. Aber es wird auch um die Studienbedingungen hierzulande und im Ausland gehen sowie die Jobperspektiven. Eine breitere Diskussion ist nach dem gestrigen Streik unabdingbar geworden.