LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

„Chamber“-Untersuchungsausschuss will auch Missionen des SREL genau unter die Lupe nehmen

Hat der Geheimdienst seine Missionen überschritten, indem er Wirtschaftsmissionen wie beispielsweise die in den Nordirak 2007 organisierte? Um unter anderem diese Frage zu beantworten hat die „Chamber“ gestern einstimmig eine Resolution zur Erweiterung der Mission des parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Geheimdienst“ angenommen.
Auch Organisation, Funktionsweise und Kontrolle des Geheimdiensts im Visier
Ursprünglich sollte der Ausschuss lediglich klären, ob die Vorgehensweisen des SREL legal waren. Die Aufgabe wird nun ausgedehnt „aux missions, à l‘organisation et au mode de fonctionnement du service de renseignement“. Auch mit der Kontrolle des Diensts soll sich befasst werden.
Den Ausschlag für diese Ausdehnung dürften vor allem die Details zu einer Wirtschaftsmission in den Nordirak im Juli 2007 gegeben haben, die in den letzten Tagen bekannt wurden. Wie Radio 100,7 mittlerweile aus mehreren Quellen bestätigt wurde, sei die Mission vom Geheimdienst organisiert worden, der auch eine Prospektionsreise nach Angola veranstaltete und bei Vorbereitungen für weitere Reisen nach Libyen und Kuba intensiv beteiligt war. Zu letzteren war es im Endeffekt aus diversen Gründen nicht gekommen. Wirtschaftsminister Etienne Schneider bestätigte gestern im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss, dass der SREL die Reise in den Nordirak organisiert habe. Der damalige Geheimdienstdirektor Marco Mille, Operationsleiter Frank Schneider und ein weiterer Agent hatten laut Informationen von Radio 100,7 daran teil genommen.

„Nichts Greifbares“ bei Irak-Mission

Die Idee für die Mission sei gekommen, weil die kurdischen Autoritäten versucht hätten, Investoren anzuziehen, so Schneider gegenüber RTL Radio. Der Minister erklärte ferner, dass Wirtschaftsministerium und Handelskammer Kontakte mit lokalen Autoritäten und Unternehmen organisiert hätten. Bei der Mission, die sicher nicht ganz billig war, sei übrigens „nichts Greifbares“ herausgekommen, so Schneider. Während des geheimen Unternehmen, das nicht wie andere Wirtschaftsreisen auch, im Tätigkeitsbericht 2007 des Ministeriums aufgeführt ist, gab es aber auch ein sehr spezielles Programm.
Wie Radio 100,7 bereits meldete, war auch ein Besuch des ehemaligen Sitzes des irakischen Geheimdiensts vorgesehen sowie auf einem Schießstand nahe der Stadt Sulaymaniyah. Dort haben Mitglieder der Luxemburger Delegation Maschinenpistolen ausprobiert. Unter anderem Jean-Claude Knebeler, vormaliger Außenhandelsdirektor im Wirtschaftsministerium und heutiger Generalkonsul in New York. RTL veröffentlichte gestern ein Bild von Knebeler mit einer Kalaschnikow. Wie es zu dem Bild kam, konnte Wirtschaftsminister Etienne Schneider nicht erklären, er sei schließlich nicht dabei gewesen. Dass die Delegation irgend etwas mit Waffenhandel zu tun hatte, schloss Schneider gegenüber RTL aus. Er selbst sei in seiner Zeit als Minister nie vom SREL kontaktiert worden, um Prospektionsreisen zu unternehmen.
Der parlamentarische Geheimdienstkontrollausschuss hatte sich bereits 2009 mit den vom SREL mitorganisierten Reisen beschäftigt. Dies nachdem dem Ausschuss ein anonymer Brief zugestellt wurde, der davor warnte dass der Geheimdienst seine Missionen möglicherweise überschreite. Auch Premier Juncker und Ex-Wirtschaftsminister Krecké erklärten sich damals im Ausschuss, der allerdings nichts Illegales feststellen konnte. Über die Details, die nun auftauchen, habe die Kommission damals allerdings nichts erfahren, so der jetzige Präsident des Kontrollausschuss, François Bausch, gestern auf Facebook. w