BRÜSSEL/BUDAPEST
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Flüchtlingskrise: Ungarn schließt nach EU-Gipfel Grenze zu Kroatien

Ein weiterer Weg für den Flüchtlingszustrom in Europa wird abgeriegelt: Ungarn schloss um Mitternacht die Grenze zum EU-Nachbarn Kroatien. Das verstärkt den Trend zur nationalen Abschottung in der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Auch eine vom EU-Gipfel bestätigte Vereinbarung mit der Türkei soll den Zustrom der Flüchtlinge bremsen. Unterdessen wurde ein Flüchtling an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei getötet.

Ungarn riegelt die rund 300 Kilometer lange Grenze zu Kroatien ab, um die ungehinderte Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Einen Monat zuvor hatte Ungarn die Grenze zu Serbien mit einem Zaun abgeriegelt und damit Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten die Weiterreise nach West- und Nordeuropa erschwert.

Flüchtling von bulgarischem Polizisterschossen

Der Gipfel habe keine Entscheidung gebracht, die den Schutz der EU-Außengrenzen möglich mache, verteidigte Außenminister Szijjarto die Entscheidung. Zugleich werde weiter erwartet, „dass wir (Ungarn) die Schengen-Regelungen einhalten“. Für Asylanträge würden an der Grenze zwei Transitzonen eingerichtet.

Der Flüchtling an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei wurde von der bulgarischen Polizei getötet. Laut Behördenangaben wurde der Mann von einem abgefälschtem Warnschuss getroffen. Es dürfte nach bisherigen Erkenntnissen der erste derartige Fall in der Europäischen Union sein. Das Opfer gehörte demnach zu einer Gruppe von 54 Migranten vermutlich aus Afghanistan, die am späten Donnerstagabend bei Sredez gestellt wurden, etwa 30 Kilometer hinter der Grenze.

EU-Gipfel: Aktionsplan mit der Türkei

Die Staats- und Regierungsschefs begrüßten beim Gipfel einen von der EU-Kommission ausgehandelten gemeinsamen Aktionsplan mit der Türkei. Die EU erhofft sich davon, dass weniger Flüchtlinge über die Türkei kommen. Ankara bekommt dafür die Aussicht auf eine schnellere Lockerung des Visa-Zwangs sowie wieder intensivere Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Zugleich fordert die Türkei drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen im Land - drei Mal so viel wie von der EU angeboten. „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach den rund achtstündigen Gipfel-Beratungen. In dem EU-Kandidatenland Türkei leben rund zwei Millionen Menschen, die aus dem kriegserschütterten Syrien geflohen sind.

Umstritten bleibt derweil das Vorhaben der EU-Kommission, einen dauerhaften Schlüssel zur Verteilung von Flüchtlingen festzulegen. Die bisher vereinbarte Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten beruht auf einer Notfallregelung. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel räumte ernste Meinungsverschiedenheiten dazu beim Gipfel ein. Es habe „sehr ehrliche Diskussionen“ gegeben.
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