NIC. DICKEN

Zumindest eine Sorge haben die luxemburgischen Kandidaten für die Wahl des Europaparlamentes am kommenden 25. Mai weniger als ihre Mitbewerber aus anderen EU-Staaten: Angst vor einer schwachen Wahlbeteiligung, weil die allgemeine Wahlverpflichtung eine quasi hundertprozentige Beteiligung garantiert. Aber Hand aufs Herz: Wäre dem nicht so, müsste man nicht auch in Luxemburg um ein hohes Desinteresse fürchten angesichts eines europäischen Konstrukts, mit dem sich immer weniger Bürger identifizieren können, weil sie sich durch Regulierungswut, kleinliches Gefeilsche und unverständliche Entscheidungen zu einer verwalteten Masse degradiert sehen, deren Meinung allenfalls in fünf Jahren wieder einmal gefragt sein wird?

Die Frieden stiftende Wirkung der EU kann genau so wenig in Frage gestellt werden wie die Schaffung von neuen Freiheiten und Möglichkeiten über Ländergrenzen hinweg. Dass diese im wirtschaftlichen und finanztechnischen Bereich wesentlich besser funktionieren als auf sozialer und menschlicher Ebene sollte jedoch zu denken geben. Während Normierungsvorschriften - solange sie nicht strategische Stärken eines einzelnen Mitgliedstaates in Gefahr zu bringen drohen - weitgehend vereinheitlicht wurden, gilt eine Gleichschaltung von sozialen und arbeitsrechtlichen Bestimmungen nach wie vor als Tabu.

Und genau hier liegt denn auch der wunde Punkt: Europa als echter Völkergemeinschaft fehlt nach wie vor die Seele, fehlt weiterhin der echte innere Zusammenhalt, das grenzüberschreitende Solidaritätsgefühl, das über rein nationalen Erwägungen stehen müsste.

Vorwürfe an den einen oder anderen Mitgliedstaat sind hier fehl am Platz, weil der nationale Reflex bei allen gleichsam präsent geblieben ist. Kritisieren kann man allenfalls, dass einige „Große“ sich weiterhin anmaßen, mit ihresgleichen über die Köpfe der „Kleinen“ hinweg Richtungen vorbestimmen und Entscheidungen zu treffen. Jede Gemeinschaft ist nur so stark wie der dem kleinsten und schwächsten Mitglied entgegen gebrachte Respekt. Hier herrscht akuter Handlungsbedarf.

Dass Lösungen dafür in den nächsten fünf Jahren gefunden werden könnten, ist sehr fraglich, zumal einer der beiden gekürten „Spitzenkandidaten“ ja schon gegen die jahrelang vertretene eigene Meinung eingelenkt und die Einführung von gemeinschaftlichen Staatsanleihen von der Traktandenliste gestrichen hat, weil sie dem wirtschaftlich stärksten Partner nicht in den Kram passen. Unter dem „neuen Europa“ kann man sich durchaus auch andere Modelle und Denkweisen vorstellen.

Schönreden kann man vieles, aber was nachher daraus wird, steht auf einem anderen Blatt. Diese Taktik hilft jedoch weder Europa weiter, noch kann sie dazu beitragen, die oft genug berechtigten Zweifel der Bürger zu beseitigen.

Gerade von „Spitzenkandidaten“ müsste man erwarten können, dass sie nicht nur sagen, was sie tun wollen, sondern auch das tun, was sie gesagt haben. Nur so schafft man Vertrauen und Glaubwürdigkeit, die viele Wähler schmerzlich vermissen.