ANNETTE DUSCHINGER

Nun offenbart das neuste Politbarometer von Luxemburger Wort und RTL also einen Verlust an Sympathie-, Kompetenz- und Vertrauenswerten bei der Bevölkerung in die Regierung, ihre Mitglieder und ihre Politik. Verwundern kann es nicht: Zwischen der letzten Abfrage im April und der nun veröffentlichten lag die Präsentation des Haushalts und der Haushaltspolitik bis 2018. Erwartet hatte man sich wohl, dass eine neue Regierung keine Sparmaßnahmen durchziehen muss. Gestützt wurde diese Erwartungshaltung durch den Slogan, „mit weniger Mitteln mehr machen“. Nun stellt sich heraus, dass man auch nur mit Wasser kocht und das versprochene „Screening“ der Staatsausgaben, das in der Stadt Luxemburg zu mehr als 10-prozentigen Einsparungen führte, ohne dass es nennenswert wehgetan hätte, eben auf Staatsebene nicht so einfach funktioniert. Es wäre ja wirklich zu schön gewesen, den Haushalt zu sanieren und keiner hätte etwas davon mitbekommen, nicht wahr? Die Opposition profitiert nicht von den sinkenden Werten der Regierung und verliert ähnlich stark an Vertrauen, konnte bislang also auch keine überzeugenden Alternativen vorlegen. Da wundert es einen auch nicht mehr, dass Sympathie und Kompetenz dagegen ausgerechnet den Politikern zugeschrieben werden, die gar nicht mehr auf der nationalen Politikbühne aktiv sind - weder in der Regierung noch in der Opposition.

Dass mittlerweile nur noch 34 Prozent der Befragten zuversichtlich sind, die Regierung werde die schwierige Situation des Landes in den nächsten Jahren meistern, sollte Blau-Rot-Grün allerdings zu denken geben. Die Botschaft, „wir haben die Situation im Griff und wissen, was wir tun“ scheint nicht klar vermittelt zu werden. Zu unscharf sind noch die Konturen, wie das Regierungsprogramm umgesetzt werden soll. Theorie und praktische Umsetzung liegen in vielen Bereichen noch weit auseinander. Vier Jahre hat man nun, um mit Leben zu füllen, was bislang angedacht ist, bevor die nächste, die wahre Bewertung ansteht.

Das interessanteste Meinungsbild ist aber, dass 65 Prozent grundsätzliche Reformen für nur schwer durchsetzbar halten. Der Bürger mag keine Veränderungen - schwierige Situation des Landes hin oder her - und Parteien, die sich trauen, dennoch etwas zu unternehmen, müssen entweder wirklich überzeugend sein, gut erklären oder eben Sympathieentzug in Kauf nehmen. Das betrifft derzeit nicht nur Reformen, sondern jede auch noch so kleine Änderung an bestehenden Strukturen, gegen die vor allem die verschiedenen Gewerkschaften Sturm laufen. Gewerkschaften, die im Übrigen mit 42 Prozent auch nicht wesentlich mehr Vertrauen genießen als Parteien. Daran wird auch das vom OGBL dieser Tage an alle Haushalte verschickte Info-Blatt „Der OGBL sagt nein zum ‚Zukunftspak‘ der Regierung“ mit seiner Fundamentalablehnung und Schönmalerei einer Situation, die doch angeblich gar keiner Handlungen bedarf, nichts ändern. Das Gesamtbild, das Politik und Sozialpartner derzeit beim Bürger abgeben ist nicht gerade schmeichelhaft. Etwas mehr konstruktives Miteinander wäre sicherlich angebracht.