ANNETTE DUSCHINGER

Für einen „Wort“-Kommentator waren kürzlich die geplanten vier Referenden nur eine perfide Taktik der Regierung. Er vermutet einen lang geplanten Angriff auf die Stellung der Katholischen Kirche in unserer Gesellschaft, denn im Viererpack mute manches harmloser an als es ist. Alles nur der unerhörte Versuch der Prekarisierung einer sich in den Dienst aller Mitmenschen stellenden Kirche, ein perfider Anschlag auf die kulturhistorische Identität der Luxemburger und ihr Bedürfnis nach spiritueller Tiefe und Orientierung, auf die Religionsfreiheit. Der Untergang des Abendlandes, die Abschaffung der Katholischen Kirche sozusagen. Na, wer hat hier bislang wen in den Dienst einer alles anderen als armen Kirche und ihrer sinkenden Anhänger gestellt? Erstaunlich ruhig war das „Wort“ dagegen immer, wenn die CSV perfide Taktiken verfolgte. Wie damals, als Michel Wolter die Debatte um den „Roude Léiw“ als Nationalflagge lostrat, damit die Stammtische etwas hatten, mit dem sie sich beschäftigen konnten.

In Verfassungsfragen braucht die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. Bei der derzeitigen Sitzverteilung hat die CSV die Möglichkeit, solche Vorhaben zu blockieren. Drei der Themen beschäftigen sich mit Verfassungsfragen und es ist keineswegs perfide, sondern sehr offensichtlich, dass die Regierung Druck auf die CSV ausüben will, sich nicht weiter gegen eine Mehrheit im Land zu stellen, um Klientelismus zu betreiben. Bestes Beispiel dafür, wie eine Minderheitsmeinung innerhalb der CSV sich gegenüber Koalitionspartnern, Oppositionsparteien und sogar eine Mehrheit in der Bevölkerung durchsetzen kann, ist das Abtreibungsrecht. Oft genug hatten sich in Umfragen zwei Drittel der Befragten für eine Straffreiheit ausgesprochen - erfolglos. Ein Referendumsergebnis lässt sich dagegen nicht so einfach unter den Tisch kehren.

Bei der Beschränkung der Mandatsdauer für Minister sieht die Sache anders aus: Die ist nicht in der Verfassung geregelt. Es war Etienne Schneider, der schon, als er für den zurückgetretenen Wirtschaftsminister Jeannot Krecké in die Regierung nachrückte, laut die Meinung äußerte, dass ein Minister nach zehn Jahren „seine besten Eier gelegt hat“ und dann ein neues Huhn das Ressortnest füllen sollte. Das Volk dazu zu befragen, mag auf den ersten Blick lächerlich erscheinen. Doch die Erfahrung einer mutlosen, auf der Stelle tretenden Regierung, deren Minister sich mehr darum bemühten, ja wieder gewählt zu werden denn richtungsweisende, womöglich unpopuläre Maßnahmen zu erklären und durchzusetzen, gibt der Frage eine andere Nase. Ob die politischen Parteien sich zu einer solchen Selbstbeschränkung freiwillig aufraffen, ist wohl eher zweifelhaft.

Die Feststellung von Referendumsgegnern, wir hätten keine Referendumskultur in Luxemburg stimmt natürlich. Aber sollte die Frage nicht eher lauten: Wollen wir eine solche (Diskussions-)Kultur aufbauen? Man diskutiert gerne in Luxemburg - an Stammtischen, in Internetforen und überall, wo sich das Volk sonst so auf öffentlichen oder privaten Festen trifft. Die Übung, simplistisch-emotionalen Pseudo-Argumenten etwas sachlich Fundiertes entgegenzusetzen, ist nicht einfach, aber sie wird uns gut tun.