LUXEMBURG
CHRISTIAN BLOCK

Erste Debatte über eine Petition im Parlament- Kein Referendum zur Tram

Es war die erste öffentliche Debatte auf der Grundlage einer Petition, die gestern in der „Chamber“ stattfand. Weniger als um die Tram an sich ging es am Ende vor allem darum, zu welchen Fragen das Volk befragt werden soll. Ein Referendum zur Tram wird es indes nicht geben. Bis auf die adr besteht ein parteiübergreifender Konsens für das Projekt. Das Abhalten von Volksbefragungen soll allerdings noch einmal grundlegender diskutiert werden.

Der Initiator der Online-Petition - an seiner Seite u.a. Sven Clement (Piratepartei) und der Befürworter des Seilbahn-Projekts Mathias Föhr - sei nicht per se gegen die Tram, erklärte Philipp Bützow. Die Petition mit der Nummer 333 - gegen die Tram und für das Abhalten eines Referendums - unterzeichneten am Ende rund 7.100 Personen. Bedenken und Kritik am Tramprojekt, das die Regierung möglichst schnell umsetzen will, hatten Bützow und drei weitere Unterzeichnende dennoch im Gepäck. Einer der Kritikpunkte: Einerseits spare die Regierung, etwa bei der Reform der Studienbeihilfen, auf der anderen Seite würden hingegen über 500 Millionen Euro für die Tram ausgegeben werden, mit dem Risiko, dass der letztendlich zu zahlende Preis durch unvorhersehbare Mehrkosten ungleich höher ausfallen könnte. Außerdem: Wenn gespart werden müsse, wären Alternativen zur Tram vielleicht geeigneter.

Für dem Minister für Infrastrukturen und nachhaltige Entwicklung führt indes zur Lösung der Verkehrsproblematik im Land kein Weg an der Tram vorbei. „Die Tram ist eine Notwendigkeit, auch aus wirtschaftlichen Gründen“, sagte François Bausch (déi gréng). Man müsse die Tram als ein Schlüsselelement eines Mobilitätskonzepts sehen, das die verschiedenen Mobilitätsformen, vom Auto über Bus und Bahn bis zum Fahrrad verbinde. Ein Ausbau der Autobahnen sei im übrigen auch keine Lösung, wenn der Andrang in der Hauptstadt auf zwei Spuren zusammengeführt werden muss - und bedeute darüber hinaus ebenfalls erhebliche Investitionssummen: Der Ausbau der Autobahn zwischen Düdelingen und Luxemburg-Stadt auf sechs Spuren mit den angebundenen Verteilern summiere sich allein auf 300 Millionen Euro. Nicht zuletzt sei es höchste Zeit, in der neuen Mobilitätspolitik eine Richtungswende einzuläuten, der einen noch bedeutenderen wirtschaftlichen Schaden abwenden würde.

Referendumsdiskussion

Aufschlussreicher als die Debatte über die Tram, in der viele Argumente bereits oft wiederholt wurden, war die Diskussion gestern über die Frage eines Tram-Referendums. Denn in der Vergangenheit habe es in Luxemburg Referenden nur zu ganz spezifischen Momenten gegeben, wenn es etwa um öffentliche Freiheiten ging, wie Alex Bodry (LSAP) sagte. Ob es aber politisch opportun sei, über Bauprojekte nationale Referenden zu veranstalten, stellte Bodry in Frage. Dafür spricht, dass die Frage „Tram - ja oder nein?“ im Grunde bereits in den Wahlprogrammen des vergangenen Oktober beantwortet worden sei, wie unter anderem Eugène Berger (DP) bemerkte. Wenn aber im Grunde fast alle Parteien für die Tram seien, wo bleibe dann das Differenzierungsmerkmal für den Wähler, konterte Sven Clement.

Die adr, die für eine Volksabstimmung zur Tram ist, kritisierte im übrigen die Vorgehensweise der Regierung. Wie Gast Gybérien erläuterte, soll die parlamentarische Kommission heute das Projekt annehmen, und nächste Woche soll es zur Abstimmung ins Parlament kommen.