LUXEMBURGANNETTE DUSCHINGER

OGBL-Nationalkomitee tagte unter anderem zum Stabilitäts- und Wachstumsprogramm

Immmer schärfer werden die Töne, die der OGBL der Regierungspolitik und auch Premier Juncker persönlich gegenüber anschlägt. Sein Nationalkomitee hatte gestern das kürzlich nach Brüssel verschickte Stabilitäts- und Wachstumsprogramm sowie den Nationalen Reformplan unter die Lupe genommen. „Für 2014 steht wenig darin und es wird auch ausdrücklich gesagt warum, nämlich wegen der Wahlen“, prangerte Präsident Jean-Claude Reding im Anschluss daran an. „Die Regierung hält sich bedeckt über die TVA-Erhöhung und das Steuerpaket, die von der nächsten Regierung angepackt werden müssen. Das sollte aber das zentrale Thema der politischen Debatte in den nächsten Monaten sein.“ Nicht klar sei, ob es in diesem Jahr noch zu Änderungen kommt: Werden das Schuljahrsanfangsgeld, die „Aide à réemploi“ und die „Préretraite solidarité“ abgeschafft?

Reform der Berufsausbildung: Schüler werden jetzt in eine Sackgasse geschickt

Auch zum Reformplan kam vorwiegend Kritik. Die Regierung habe bei der Pensionsreform versprochen, dass über alternative Finanzierungsmittel und eine Reform, wie Leute länger in Arbeit gehalten werden können geredet werde. Sie halte ihre Versprechen nicht, ein Text sei noch immer nicht da. Der neue Spitalplan bleibe ein schwarzes Loch und zum Reklassement-Projekt könne man nur sagen: „Machen Sie Ihre Hausaufgaben frisch, Herr Di Bartolomeo.“ Denn auch wenn zwei oder drei gute Ansätze da wären, so seien die Bedingungen so hoch angesetzt, dass die Leute schlicht herausfallen. Es fehle zudem die Reform der Arbeitsmedizin.

Entsetzt sei man über die Reform der Berufsausbildung. „Wir haben mehr Schüler denn je, die Nachprüfungen machen müssen und in den großen Berufen scheitern viele Schüler an den neuen Zwischenprüfungen. Wir riskieren eine hohe Zahl an Schülern, die ohne Abschluss von der Schule gehen, dabei sollte genau das verbessert werden. Wir sagen Stop und direkt nachbessern.“ Wenn die Sekundarschulreform genauso gemacht werde, gehe das schief. „Wir stehen ganz kritisch der Politik gegenüber, die in diesem Bereich gemacht wird.“ Es müsste den Schülern mehr praktische (Nach-)Hilfe angeboten werden und erst mit 16 selektioniert und nicht nach dem sechsten Schuljahr, nach der 7ème und nach der 9ème.

Juncker soll klipp und klar sagen, was er will

In anderen Bereichen bräuchte man einen legalen Rahmen, um in den Gesprächen mit den Arbeitgeberverbänden weiterzukommen. Bei der Reform der Teilzeitarbeit beispielsweise oder der Einführung der „Compte épargne-temps“. „Es ist einfach zu sagen, dass die Sozialpartner das diskutieren sollen, wenn man selber seine Hausaufgaben nicht macht“ sagte Reding . Deutliche Worte auch zum Wirtschafts- und Sozialrat: „Er untersteht Premier Juncker und der soll klipp und klar sagen, was er von uns will. Er soll Druck machen oder ihn auflösen.“ Eigentlich gehöre er reformiert und um Vertreter der Zivilgesellschaft erweitert.

Die - „demagogische“ - Kritik der Arbeitgeber am neuen Mitbestimmungsgesetz lässt der OGBL nicht gelten. Dadurch dass die „Comité mixte“ abgeschafft werden, fielen Sitzungen und Delegiertenstunden weg, unter dem Strich erhöhten sich die Freistunden also nicht. Man werde nach den Sozialwahlen auch nicht mehr, sondern weniger Personaldelegierte haben.