LUXEMBURG
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Luxemburg-Geschäfte: Objekte im Raum Trier durchsucht

Die Durchsuchungen bei der Commerzbank wegen fragwürdiger Geldgeschäfte in Luxemburg sind gestern in Deutschland fortgesetzt worden. Im Großraum Trier wurden weitere Objekte überprüft, wie Julia Köster von der Steuerfahndung des Finanzamtes Trier der Deutschen Presse-Agentur sagte. Es handele sich um Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung oder der Beihilfe dazu. Sie richteten sich gegen sieben Beschuldigte, die entweder Bankkunden oder „Dienstleister im Bereich Vermögensverwaltung“ seien. An den Durchsuchungen im Raum Trier seien rund 30 Fahnder beteiligt. Bereits am Dienstag hatten Fahnder unter anderem die Commerzbank-Zentrale in Frankfurt durchsucht. Es gehe um fragwürdige „Offshore“-Geschäfte: Luxemburger Banken, Vermögensverwalter und Anwälte sollen mehreren tausend Klienten geholfen haben, Vermögen in Briefkastenfirmen in Übersee vor dem Fiskus zu verstecken. Mitarbeiter der Luxemburger Tochter der Commerzbank stünden im Verdacht, in großem Stil Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben. Auch bundesweit gingen die Durchsuchungen gestern weiter. Laut Commerzbank bezieht sich das Ermittlungsverfahren auf Altfälle, die zehn Jahre und länger zurücklägen.

Neues Amtshilfeersuchen kann gestellt werden

Die Luxemburger Justiz bestätigte, dass sie ein Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Köln in dieser Sache im Dezember abgelehnt hatte. Wie bereits am Dienstag im „Journal“ zu lesen stand, verwahrt sich die Staatsanwaltschaft gegen den Vorwurf, ihre Ablehnung sei politisch motiviert. Ein Anfangsverdacht auf Steuerhinterziehung reiche nicht, um Rechtshilfe zu gewähren, wiederholte sie gestern in einer Pressemeldung schriftlich. „Das Justizministerium ist in keiner Weise befugt, Einfluss auf den Beschluss des Generalstaatsanwalts, einem Ersuchen stattzugeben oder aber es zu verwerfen, zu nehmen.“

Aus dem von der Staatsanwaltschaft Köln vorgelegten Ersuchen sei nur hervorgegangen, dass gegen eine Person ermittelt werde „wegen des Verdachts der Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung“. Die Staatsanwaltschaften Luxemburg und Köln hätten vereinbart, dass ein neuer Antrag gestellt werden könne, sobald es Ermittlungen wegen des Verdachts auf Steuerbetrug gebe. Ein Steuerbetrug liegt laut Luxemburger Justiz etwa dann vor, wenn ein Steuerpflichtiger „systematisch betrügerische Machenschaften vornimmt“.

Ingrid Herden, Sprecherin des Nordrhein-Westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans teilte gestern dem „Journal“ dazu mit, man brauche ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern auch ihre Unternehmen zur Verantwortung ziehen könne, wenn etwa Steuern systematisch hinterzogen würden. Bei Banken könne das im äußersten Fall zum Entzug der Banklizenz führen.