PASCAL STEINWACHS

Nach den Wahlen ist wieder mal vor den Wahlen. Kaum sind die Legislativwahlen vom vergangenen 20. Oktober einigermaßen verdaut, wird sich in den Parteizentralen schon wieder fleißig auf die nächsten Wahlen vorbereitet. Und zwar die Europawahlen, die diesmal wegen den vorgezogenen Kammerwahlen hierzulande erstmals nicht gleichzeitig mit den Parlamentswahlen stattfinden. Bislang rangierten diese Wahlen in den Augen einer Mehrzahl von Leuten dann auch immer nur unter ferner liefen, interessierten sich außer einigen Europabegeisterten - sehr zum Leidwesen der Europaabgeordneten selbst - doch wohl nur die Wenigsten wirklich dafür, welche Politiker denn nun unser Land in Brüssel bzw. Straßburg vertreten, wobei mit sechs von 751 Mandaten sowieso kein Krieg zu gewinnen ist. Trotz dem separatem Datum würden die Europawahlen aber auch diesmal keinen Hund hinterm Ofen hervorlocken, ginge es am 25. Mai nicht irgendwie auch um die berufliche Zukunft Jean-Claude Junckers, der nach gerade einmal fünf öffentlichen Parlamentssitzungen schon keine Lust mehr zu haben scheint, den Oppositionschef zu spielen. Aber dass der gewesene Eurogruppenchef seine Karriere im Großherzogtum abschließen und die noch sechs verbleibenden Jahre bis zu seiner Rente in der Abgeordnetenkammer verbringen würde, hatte ohnehin keiner geglaubt.

Dass Juncker inzwischen also doch den Job als EU-Kommissionspräsident anzunehmen bereit wäre („je suis prêt si on me le demande“, wie er in der vergangenen Woche gegenüber dem „Monde“ angab), den er 2004 ohne Probleme hätte bekommen können, damals aber nicht gewollt hat, kann man verstehen, kann doch auch der gewiefteste Spitzenpolitiker nach über 30 Jahren in der Regierung und 18 Jahren an der Spitze selbiger nicht einfach einen Schalter in seinem Kopf umlegen, um von heute auf morgen den Oppositionschef zu geben. Die Unterstützung der neuer Regierung hat er jedenfalls, unterstrich Premier Bettel doch zuletzt noch einmal am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, dass Blau-Rot-Grün einer Spitzenkandidatur Junckers nicht im Wege stehe und eine solche gar unterstütze.

Einen Strich durch die Rechnung machen könnte dem potenziellen EVP-Spitzenkandidaten Juncker nun ausgerechnet Deutschkanzlerin Merkel, die sich seit neuestem für IWF-Chefin Lagarde als Nachfolgerin von José Manuel Barroso stark zu machen scheint, nur um solcherart ihren Landsmann Martin Schulz zu verhindern, der als Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten in die Europawahlen geht. Erstmals treten im Frühjahr nämlich alle politischen Blöcke in Europa mit einem Spitzenkandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten an, der dann von dcn EU-Staats- und Regierungschefs „berücksichtigt“ werden muss, wie es im Vertrag von Lissabon heißt.

Und dann wäre da auch noch EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich jetzt schon selbst zur Spitzenkandidatin der CSV für die Europawahlen gekürt hat, und sich trotz des Vorschlagsrechts der LSAP für den nächsten Luxemburger EU-Kommissar wohl kaum mit einem einfachen Mandat im Europaparlament zufrieden geben wird. Der Kampf ist eröffnet...