LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Finanzminister Gramegna: Steuertransparenz im Interesse des Finanzplatzes und des Landes

Das Bankgeheimnis für nichtansässige Kunden in Luxemburg ist gestern definitiv gefallen. Mit 57 von 60 Stimmen verabschiedete das Parlament das Gesetz zur Besteuerung von Zinserträgen Nichtansässiger ab dem 1. Januar 2015. Am Dienstag hatte eine Majorität der gesetzlichen Grundlage für die automatische Auskunftserteilung zwischen Steuerverwaltungen grünes Licht erteilt. Bislang war es so, dass Luxemburg eine pauschale Quellensteuer von 35 Prozent auf Zinserträge erhob und einen Teil davon an das Herkunftsland des Kunden abgab, ohne aber weitere Informationen über dessen Konten und Guthaben preiszugeben. Das geschah bislang meist nur im Rahmen von internationalen Rechtshilfeersuchen. Nun soll es die Regel werden.

Auf dem Weg zum „level playing field“

„Wir haben die Tür ganz aufgemacht“, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestern morgen bei einer Pressekonferenz, nicht ohne an die Vorgeschichte zu erinnern: Bereits die letzte Regierung hatte nach jahrelangem Ringen im April 2013 signalisiert, dass Luxemburg die neue europäische Zinsrichtlinie nicht weiter blockieren würde. Seither hat das Thema Transparenz im Finanzgeschäft weiter an Tempo gewonnen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) will nun rapide einen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch über Bankkonten durchsetzen. Luxemburg gehört seit vergangener Woche zur Gruppe jener Länder, die diesen Standard umsetzen werden. „Wir haben das bislang abgelehnt, weil es keine Garantie für ein „level playing field“ gab“, erläuterte Gramegna, „heute sind wir auf dem Weg zu gemeinsamen Spielregeln für alle.“

Absichtserklärungen allein reichen allerdings nicht aus: Im vergangenen November hatte das „Global Forum on Transparency and Exchange on Information and Tax Purposes“ Luxemburg als nicht-konform mit den internationalen Normen für Transparenz in Steuerfragen eingestuft, weil der Informationsaustausch in der Praxis nur leidlich klappt. „Wir werden schnellstmöglich eine Neubewertung beantragen“, kündigte Gramegna gestern an.

Das neue gesetzliche Umfeld und die Verstärkung der Steuerverwaltung würden die Zweifel sicherlich ausräumen, ist sich der Finanzminister sicher. Volle Kooperation sichert Gramegna auch im Rahmen des so genannten BEPS-Plans der OECD gegen Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen multinational tätiger Unternehmen zu. Im Klartext geht es hier darum, zu verhindern, dass solche Unternehmen durch das internationale Steuerumfeld so nutzen, dass sie ihre effektive Steuerlast erheblich senken. Und das zu Ungunsten von Mitbewerbern und nationalen Steuerbehörden.

A propos Unternehmensbesteuerung: Die EU-Kommission prüft derzeit europaweit die so genannten Steuer-„Rulings“. Dabei handelt es sich um Vorbescheide der Steuerverwaltung auf Antrag von Unternehmen. Es geht primär um Rechtssicherheit für den Steuerpflichtigen, der zugesichert haben will, wie genau er besteuert wird. Die EU-Kommission hegt den Verdacht, dass sich verschiedene Unternehmen dadurch mit staatlicher Hilfe Wettbewerbsvorteile verschaffen konnten.

Steuer-„Rulings“ gegen Aufpreis

Die Kommission ermittelt dazu auch in Luxemburg. Die hiesigen Autoritäten würden in diesem Dossier eng mit ihr zusammen arbeiten, sagt Gramegna, abgelehnt haben sie allerdings die Vorlage sämtlicher Steuer-„Rulings“ der Vorjahre. „Wir sind der Meinung, dass sie damit ihre Kompetenzen überschreitet“, unterstrich Gramegna. Daraufhin hat die Kommission ein Verfahren gegen Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Das Urteil steht noch aus. Um mehr Transparenz bei den „Rulings“ zu schaffen, will die Regierung sie gesetzlich verankern. Öffentlich werden sollen sie allerdings nicht. Außerdem werden Antragsteller dafür zahlen müssen. Tarifmodelle würden sich in Ausarbeitung befinden.

„Die Welt hat sich mit der Finanzkrise geändert. Wir dürfen uns nicht an alten Traditionen festklammern“, meinte der Finanzminister abschließend, „wir müssen wie ein Fisch im Wasser sein“. Glaubwürdigkeit und Flexibilität seien Trumpf.