LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Dan Kersch verspricht bei Vorständekonferenz der CGFP, Reformen zügig umzusetzen

Wir werden Dalli machen“, versprach der Minister der öffentlichen Funktion, Dan Kersch (LSAP) gestern Abend anlässlich der 48. erweiterten Vorständekonferenz der „Confédération Générale de la Fonction Publique“ in Dommeldingen, nachdem er von CGFP-Präsident Emile Haag dazu aufgefordert worden war, endlich das längst versprochene Gehälterabkommen im öffentlichen Dienst und die Reform des Staatsbeamtenstatuts umzusetzen. Regierung und Parlament würden in den Startlöchern stehen, um diese Arbeiten anzugehen wenn das Zusatzgutachten des Staatsrats vorliege.

105 Jahre Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst

Die Hohe Körperschaft hatte in einem ersten Gutachten rund 100 „oppositions formelles“ zum Reformtext formuliert.

Sollten bei der Umsetzung der Reform praktische Probleme auftauchen, sagte Dan Kersch, werde er die natürlich zu beheben versuchen.

Dass ein Minister zu einer Vorständekonferenz eingeladen wird, ist außergewöhnlich und war gestern dem Umstand geschuldet, dass die CGFP zugleich das 105. Jubiläum der Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst feierte. Auch Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch (déi gréng) sowie Staatssekretärin Francine Closener (LSAP) wohnten dem Treffen bei.

Kersch verteidigte ferner den Konsolidierungskurs der Regierung für die Staatsfinanzen. Er sprach von einem „ausgewogenen Paket“ und lobte die Einstellung der Gewerkschaften zu den Bemühungen. Es sei von äußerster Wichtigkeit in der gegenwärtigen Lage, dass der Sozialdialog strukturiert und effizient funktioniere. Im Hinblick auf die anstehende Steuerreform mahnte der Minister, „Reizwörter“ wie „Reichensteuer“ zu vermeiden und die schwierige Aufgabe in aller Objektivität anzugehen. Einer Diskussion über den Spitzensteuersatz dürfe sich allerdings niemand verschließen.

Steuerlast gerechter verteilen

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff hoffte in seiner programmatischen Rede vor allem, dass die Steuerreform auf eine gerechtere Aufteilung der Steuerlast auf Haushalte und Betriebe abziele.

Diese sei derzeit nicht gegeben, tragen die Haushalte doch über 70 Prozent der Steuerlast. Die Regierung solle das bereits beim Treffen mit den Arbeitgebern am 22. Dezember thematisieren und auch in Sachen „Zukunftssteuer“ von 0,5 Prozent einen Beitrag von den Betrieben einfordern, unterstrich Wolff, der außerdem forderte, es müsse endlich mehr gegen Steuerhinterziehung getan werden. Die CGFP jedenfalls werde bei der Ausarbeitung der Steuerreform für 2017 beständig auf diese Problemfelder hinweisen. Das Abkommen zum „Zukunftspak“ vom 28. November zwischen den Gewerkschaften - die eine Woche zuvor gemeinsam eine Großkundgebung angekündigt hatten, verteidigte Wolff. Man habe wesentliche Verbesserungen erzielen können. Auch die Wiederaufnahme des Sozialdialogs sei zu begrüßen.

„Es hat sich etwas bewegt. Nun muss die Regierung beweisen, dass der Sozialdialog nicht einmalig ist“, forderte der CGFP-Generalsekretär, der die parlamentarische Abstimmung über die Reformen im öffentlichen Dienst für Januar forderte und abschließend für das kommende Jahr eine große Statutenreform der Gewerkschaftskonföderation im öffentlichen Dienst ankündigte. 2015 wird außerdem - im März - von den Wahlen zur „Chambre des Fonctionnaires et Employés Publics“ geprägt sein.