LUXEMBURG
CORDELIA CHATON

Gesundheitsministerium plant Einführung nach Diskussion um so genannte „Energydrinks“

In Luxemburg steht die Einführung einer Steuer auf nicht-alkoholhaltige Getränke bevor. Hintergrund sind ähnliche Verbote in anderen Ländern von so genannten Energydrinks, insbesondere in Litauen 2015, sowie Todesfälle.

Im Sommer 2015 gab das Gesundheitsministerium in Luxemburg eine Untersuchung in Auftrag. Es ging um die Einführung einer etwaigen Steuer auf alkoholfreie Süßgetränke, die einen gewissen Grenzwert überschreiten, der von der „European Food Safety Authority“ (EFSA) festgelegt wurde. Der erste Teil dieser Untersuchung wurde Ende 2016 abgeschlossen. Seither haben mehrere Arbeitssitzungen des Ministeriums mit Vertretern aus dem Finanzministerium und der Zoll- und Akzisenverwaltung stattgefunden. Sobald die Arbeitsgruppen ihre Projekte abgeschlossen haben, werden die Ergebnisse den politischen Entscheidungsträgern vorgestellt, und ein Gesetz auf den Weg gebracht.

Risikofaktoren vermeiden

Laut Gesundheitsministerium verfolgt die Zuckersteuer eine Reihe von Zielen. Dazu gehört die Reduktion des Konsums von Süßgetränken. Dadurch sollen zahlreiche Risikofaktoren von Herz- und Kreislauferkrankungen vermieden werden, die mit diesem Konsum verbunden sind. Zu diesen Krankheiten zählen insbesondere Adipositas, Diabetes zwei, Herzinfarkt, Herz- und Niereninsuffizienz sowie schlechte Zahn- und Mundhygiene. Gleichzeitig will das Gesundheitsministerium der Industrie und den Bereichen Einfuhr und Weiterverkauf die Möglichkeit geben, ihre Produkte mit neuem Rezept so zu produzieren, dass diese weniger schädlich sind für die öffentliche Gesundheit. Mit den Einnahmen der „Zuckersteuer“ will das Ministerium einen Fonds speisen, mit dessen Mitteln in weitere Projekte zur Prävention, besonders chronisch nicht übertragbare Krankheiten, und Gesundheitsförderung investiert werden könnte.

Die Steuer ist nicht der einzige Versuch, Einfluss auf die Konsumgewohnheiten zu nehmen. Vor allem weil die Werbung Jugendliche anspricht, sind in Luxemburg Süßgetränke in den Schulen Thema jeder Aktivität, die im Rahmen des interministeriellen Programms „Gesond iessen, méi bewegen“ stattfindet. Die Stadt Luxemburg hat als pädagogische Aktivität die „Zucker-Straße“ entwickelt. Der Diabetesverband (Association Luxembourgeoise du Diabète) gibt den „Zuckerkalender“ heraus. Darüber hinaus gibt es für Schulen Quiz-Spiele, anhand derer die Kinder und Jugendlichen raten müssen, wie viele Stück Zucker in verschiedenen Lebensmitteln und Getränken enthalten sind. „Softdrinks werden auch immer wieder thematisiert, wenn wir über Lebenshygiene und Suchtthematik aufklären“, sagt Monique Putz vom Gesundheitsministerium. Dennoch steigt der Konsum der Drinks.

International stärkere Besteuerung

Luxemburg ist nicht das erste Land, das eine Zuckersteuer auf nicht alkoholhaltige Süßgetränke einführen will. 2014 verbot Litauen den Verkauf an unter 18-Jährige, 2016 folgte Lettland. In anderen Ländern gibt es ebenfalls Einschränkungen. Die Stadt Philadelphia erhebt seit 2015 eine Steuer von 45 Cents pro Dose auf gesüßte Getränke. Vor acht Jahren untersagten einige britische Schulen den Konsum, verhandelten mit Supermärkten und warnten Eltern. 2015 beschloss das britische Parlament die Einführung einer Zuckersteuer für 2017. In Australien und Neuseeland ist der Koffeingehalt reglementiert und auf allen Dosen mit Energydrinks steht die Warnung, nicht mehr als zwei am Tag zu konsumieren. Frankreich führte 2012 eine „tax soda“ ein. Ein parlamentarischer Bericht empfahl 2016 die Erhöhung. Darüber hinaus haben noch Südafrika und Mexiko eine Zuckersteuer eingeführt.

Die Vertreter großer Industriekonzerne wie Coca Cola bemängeln, dass eine Steuer nicht zu veränderten Konsumgewohnheiten führt, Verbrauchervertreter meinen, dass schwache Einkommen besonders stark leiden würden.